Agrarreform-Einigung

Köstinger: „Österreichischer Weg wird unterstützt“

Nach knapp zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt und sich am Mittwochmorgen auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. „Wir haben auf EU-Ebene durchgesetzt, dass der österreichische Weg respektiert und unterstützt wird“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) via Aussendung.

„Das Ergebnis ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz in der europäischen Agrarpolitik und gleichzeitig bekommen die Bäuerinnen und Bauern die Mehrleistungen abgegolten“, so Köstinger weiter. Man brauche einen Systemwechsel in der Landwirtschaft, betonte sie. „Österreich ist der Feinkostladen Europas, von der Almwirtschaft im Westen bis hin zum Ackerbau im Osten. Das österreichische Agrarmodell ist ein Zukunftsmodell, das wir mit diesem Ergebnis abgesichert haben“, sagte die Landwirtschaftsministerin.

Übergangsphase für die nächsten zwei Jahre
Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. 

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Kompromiss bei „Öko-Regelungen“
Zudem sollen die Staaten „Öko-Regelungen“ anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen - inklusive zweijähriger „Lernphase“.

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.