21.10.2020 12:07 |

Befragungen starten

Bereit für die ersten Zeugen

Mit dem einstimmigen Beschluss der Zeugenliste gestern sind die Formalitäten im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal vorerst erledigt. Anfang November startet endlich die Befragung der ersten Auskunftspersonen. Auch Bundespolitiker werden wohl den Weg nach Eisenstadt antreten müssen.

Neben den bereits bekannt gewordenen Zeugen werden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Bank geladen. Vertreter der TPA, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank finden sich genauso auf der Liste wie der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Johannes Fuchs. Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erhält auch einen Brief. Am 5. November sollen die ersten Zeugen erscheinen: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Ex-Bankchef Martin Pucher, seine rechte Hand Franziska K. und die beiden Whistleblower. Muss der Minister kommen?

Laut Verfahrensrichter Walter Pilgermair lautet die Antwort ja. „In der Verfahrensordnung werden alle Auskunftspersonen gleich behandelt“, so Pilgermair. Eine begründete Entschuldigung sei aber möglich. Anders sieht es bei den Akten aus: Die Landesstellen müssen liefern, die Bundesbehörden kann man nur ersuchen. Derzeit ist die Aktenmenge noch überschaubar. Man rechne aber mit einer zeitgerechten Übermittlung, heißt es aus dem Büro der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung

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