10.10.2020 08:50 |

Muss Schwarzl gehen?

Harte Zeiten für die Innsbrucker Koalition

Innsbruck hat große Schwierigkeiten bei der Erstellung eines Budgets für 2021. Bei der kommenden Novembersitzung soll zudem über einen Abwahlantrag gegen Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne) abgestimmt werden. Dieser steht und fällt mit der Einigkeit der Stadtkoalition. Indes fordern die Landes-ÖVP und die Grünen vom Bund eine weitere Gemeinde-Milliarde. 

Während der Bund sein Budget 2021 schon fertig verhandelt hat, ist es in der Tiroler Landeshauptstadt nicht einmal sicher, ob es überhaupt eines geben wird. Der Grund: Die Stadtregierung ist mit der Erstellung im Verzug. Der Finanzausschuss müsste Sonderschichten einlegen, was aber wegen der Fristenläufe ein Problem darstellt. Denn diese sind im Stadtrecht fixiert. Zudem sind die neuen Budgetregeln noch nicht angewandt. Auf Landesebene übrigens schon, was der Verwaltung erheblichen Mehraufwand beschert hat. Das Innsbrucker Budget soll trotz allem im November-Gemeinderat (19./20.11.) beschlossen werden.

An diesem Tag steht aber auch ein weiteres heißes Eisen auf der Tagesordnung: Nämlich der Abwahlantrag gegen Vize-Bürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne), eingebracht von GR Gerald Depaoli. Nicht ausgeschlossen, dass sich dafür tatsächlich eine Mehrheit findet.

Retourkutsche für Willi?
Genauso wie sich vor einem Jahr eine Mehrheit gefunden hat für die Abwahl der nunmehrigen Stadträtin Christine Oppitz-Plörer. Damals hatten die Grünen einen Antrag der FPÖ unterstützt – bis dato eigentlich ein absolutes No-Go, dass innerhalb der Regierung ein Antrag der Opposition unterstützt wird. „Bürgermeister Georg Willi selbst war es, der die Büchse der Pandora geöffnet hat“, sagen die Innsbrucker Polit-Füchse.

Einigkeit gefordert
Der Pool, aus dem die Schwarzl-Gegner Stimmen sammeln könnten, ist groß und umfasst auch Teile der Grünen. Spannend wird, wie sehr sich BM Willi für seine Vize-BM in die Bresche werfen wird. Der Abwahlantrag steht und fällt mit der Einigkeit innerhalb der Vierer-Koalition. Doch wie weit es damit her ist, hat man schon oft gesehen. Die Koalitionsparteien haben ein gutes Druckmittel in der Hand für Budget-Zugeständnisse von den Grünen. Taktieren bis zum Schluss!

Bund soll Gemeinden helfen
Mit einem dringenden Appell wenden sich Tiroler Volkspartei und Tiroler Grüne im kommenden Landtag an die Bundesregierung: „Der ersten Gemeindemilliarde des Bundes muss aus unserer Sicht eine zweite folgen, damit die Gemeinden ihren Aufgaben für die Bevölkerung nachkommen können und die Angebote aufrecht erhalten werden können“, erklären die beiden Antragsteller LA Stephanie Jicha (Grüne) und LA Alois Margreiter (ÖVP).

Land schnürte Pakete
Von der ersten Gemeindemilliarde des Bundes profitieren die Tiroler Kommunen heuer mit 82 Millionen Euro. Die Landesregierung hat zusätzlich Gemeindepakete von 70 bzw. 80 Millionen Euro (2021) geschnürt. „Die Pandemie dauert an, der Druck auf die Gemeinden wird durch Ausfälle bei Kommunalsteuer Ertragsanteilen weiter steigen. Wenn aber die Gemeinden als Investoren ausfallen, dann reißt das auch ein Loch in die Auftragsbücher vieler heimischer Unternehmen“, warnen die Gemeindesprecher von Schwarz-Grün.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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