Antrag für Korrektur

Elf Kritikpunkte am Entwurf für neue Raumordnung

Nicht mehr als eine Anhäufung von Überschriften ist für die SP die von VP-Landesrat Markus Achleitner geplante Novelle des Raumordnungsgesetzes. Bei der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag wird der SP-Landtagsklub einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Ein Ziel: eine verantwortungsvolle Flächenverwendung.

Spätestens im November soll die Änderung des Raumordnungsgesetzes beschlossen werden. Der derzeitige Entwurf stößt der SP sauer auf. Gleich elf Punkte werden kritisiert. Die Bauordnung ermögliche weiterhin Spekulationen mit Bauland: „Es braucht klare Regeln, die eine zeitnahe Bebauung gewährleistet. Die Nichtbefolgung muss Folgen haben, die deutlich schwerer wiegen als der Gewinn, den ein Baulandeigentümer durch die jährliche Preissteigerung des Grundstücks erfährt. Die Rückwidmung bei Nichtbebauung über mehrere Jahre muss verbindlich geregelt werden“, meint Erich Rippl, Landtagsabgeordneter und Lengauer Bürgermeister.

Keine fixen Geldsummen
Auch im Bereich sozialer Wohnbau fordert die SP Nachschärfungen. „Es fehlen auch Maßnahmen zur notwendigen Gegensteuerung gegen die Zersiedelung“, stellt Rippl fest. Mangelhaft sei, dass keine fixen Geldsumme für die Attraktivierung der Ortskerne vorgesehen sind.

Mario Zeko
Mario Zeko
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Freitag, 30. Oktober 2020
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