VdB und Kurz betonen:

Kein Zusammenhang zwischen Nawalny und Nord Stream

15.09.2020 16:57

Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny sind in den letzten Tagen Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären. Während die deutsche Position zuletzt auch immer unklarer geworden war, haben sich am Dienstag sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich für das „wirtschaftlich, positive Projekt“ ausgesprochen. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf den Kremlkritiker und Nord Stream 2, betonten die beiden anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Kurz und Selenskyj verurteilten den Anschlag und forderten eine Untersuchung. Kurz betonte, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Gleichzeitig betonte er, mit Van der Bellen übereinzustimmen. Dieser hatte zuvor gesagt, dass er keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 sehe. Kurz ergänzte: Bei dem Projekt, an dessen Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, gehe es um eine Diversifikation der Routen.

Selenskyj wünscht Betrachtung des Problems „aus unserer Sicht“
Selenskyj sah das ein wenig anders. Er verstehe, „das hat mit der Wirtschaft zu tun. Unternehmen möchten Gewinne machen.“ Allerdings gehe es um die Frage der Energiesicherheit nicht nur der Ukraine, sondern um die Zukunft der Energiesicherheit. Er wünsche sich, dass diese Frage auch „aus unserer Perspektive“ gesehen werde.

Kreml will Sanktionen nicht unbeantwortet lassen
Der Kreml hatte schon vor Tagen wissen lassen, dass er die Diskussionen über einen möglichen Baustopp für Nord Stream 2 für überflüssig hält. „Warum sollte man von irgendwelchen negativen Maßnahmen gegenüber dem internationalen Projekt sprechen, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind?“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer Woche. Der Kreml sieht die Gasleitung von Russland nach Deutschland als ein wirtschaftliches Projekt und kein politisches, was bisher auch Linie der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel war.

Man werde etwaige Sanktionen auf keinen Fall unbeantwortet lassen, hieß es am Wochenende aus dem Kreml. Welche Reaktionen das sein könnten, sagte Außenminister Sergej Lawrow nicht. Sein Ministerium hatte zuletzt von „grundlosen Angriffen“ auf Russland und einer „Desinformationskampagne“ gesprochen, die als Vorwand für neue Strafmaßnahmen genutzt werde.

Erst Ende Oktober grünes Licht für Pipeline-Projekt
Der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung ruht seit ein paar Monaten, weil die USA mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht haben. Zur Fertigstellung fehlen noch rund 120 Kilometer Leitung vor der dänischen Insel Bornholm. Dänemark hatte Ende Oktober 2019 als letzter Anrainerstaat grünes Licht für das Projekt durch seine Hoheitsgewässer gegeben.