15.09.2020 15:31 |

Gutes Verhältnis

Ukraines Präsident Selenskyj besucht erstmals Wien

Erstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag Wien einen offiziellen Besuch abgestattet. Er wurde mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen stehen auch noch Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Programm. Nach Themen wie Ukraine-Konflikt und Coronavirus steht ein Heurigenbesuch an.

Bei dem Besuch geht es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die die Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld als „ausgezeichnet“ beschrieb. Allerdings reagierte Kiew irritiert, als 2018 der russische Präsident Wladimir Putin als Ehrengast von auf der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl erschienen war. Ex-Außenminister Pawlo Klimkin sprach über die Hochzeitseinladung als „ganz großen Fehler“: „Das ist eine Frage des Vertrauens.“

Selenskyj bezeichnet Putins Hochzeitsauftritt als „Kleinigkeit“
Darauf angesprochen meinte Selenskyj am Dienstag gelassen, er „verfolge nicht alle Hochzeiten, die in Österreich stattfinden“. Er wisse „zwar nicht, ob das hilfreich ist“, aber was die historischen Beziehungen angehe, könnten solche „Kleinigkeiten“ nicht wirklich stören. Der ukrainische Staatsgast und Gastgeber Van der Bellen lobten die bilateralen Beziehungen. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 hätten sich diese „ausgezeichnet entwickelt“, die Beziehungen seien „getragen von gegenseitigem Respekt und großer Wertschätzung“, sagte Van der Bellen, der etwa auf das bilaterale Kulturjahr 2019 verwies und darauf, dass Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine sei, mit über 200 Niederlassungen, die 20.000 bis 25.000 Menschen beschäftigten.

Der Ukraine-Konflikt war ebenfalls Gesprächsthema bei dem Besuch. Österreich unterstützt laut Präsidentschaftkanzlei die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine voll. Österreich trägt auch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, die noch bis Jänner 2021 gelten. Die Unterstützung Selenskyjs für die volle Implementierung der Minsker Friedensabkommen wird von Österreich als ein Schlüssel für die friedliche Konfliktlösung in der Ostukraine gesehen.

Österreich stellt eine Million Euro Hilfe zur Verfügung
13.000 Menschen starben bislang in dem seit sechs Jahren anhaltenden Konflikt, mehr als fünf Millionen Menschen sind täglich von diesem direkt betroffen. 3,4 Millionen Menschen befänden sich in einer dauerhaften humanitären Notlage, die sich durch das Coronavirus verschärft hatte. Die österreichische Bundesregierung will am Mittwoch eine Million Euro Hilfe für die Ostukraine beschließen.

Selenskyj hat noch ein weiteres Anliegen, dass er bei seinem Besuch in Wien klären will: Er wünscht sich, dass der Platz, der bei einer Umgestaltung vor der Barbara Kirche in Wien entsteht, in „Ukraine-Platz“ benannt wird. Hintergrund ist die Rolle von St. Barbara als ältestem und wichtigstem Zentrum des Ukrainertums in Österreich.

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