Regierungsumbildung

Koalitionskrise: Plant Willi Befreiungsschlag?

03.09.2020 09:09

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist in der Verantwortung, die Koalitionskrise in Innsbruck zu beenden. Gemunkelt wird, dass er nach seinem Urlaub mit etlichen guten Ideen im Gepäck zurückkommt.

Zufrieden zurücklehnen kann sich Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi in seinem Urlaub kaum. In seiner Stadtkoalition geht es drunter und drüber. Jetzt verlässt auch noch einer seiner engsten Mitstreiter das sinkende Schiff: Michael Bauer geht mit Oktober von Bord, offiziell um sein Jus-Studium zu beenden. Ihm folgt eine junge Journalistin als Neu-Einsteigerin nach.

Angespannte Stimmung
Bauer war ein stabilisierender Faktor in der Regierung, weil er als Ansprechperson bei den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck geschätzt war. Er hätte die Früchte seiner langen Basisarbeit ernten können – wenn die Vorzeichen im Bürgermeisterbüro besser wären.

Bürgernähe geht anders
Gegangen sind mittlerweile auch drei Sekretärinnen des Stadtchefs. Zur Erinnerung: Willi ist erst seit gut zwei Jahren im Amt. Auch bezeichnend: Bislang hat man es nicht einmal der Mühe wert gefunden, das Namensschild einer der Damen auszutauschen. Dafür prangt auf der Tür zum Bürgermeisterbüro ein Zettel „Zutritt nur mit Termin“. Zusatz: Vereinbarung per Mail unter buergermeister@innsbruck.gv.at – Bürgernähe sieht anders aus!

Neid auf Wahlsieg
Welche Optionen hat der grüne Bürgermeister, um aus der Koalitionskrise zu kommen? Dass immer alle anderen Schuld sind, wie er in seinem jüngsten Verteidigungsschreiben behauptet, ist wohl nur die halbe Wahrheit. Besonders deutlich reagierte darauf SPÖ-StR Elisabeth Mayr: „Anders als vom Bürgermeister behauptet, geht es bei der Kritik nicht darum, dass ihm irgendjemand den Wahlsieg neidet“, sagt Mayr.

Wenig Einsicht bei Willi
Sie orte „starken Verbesserungsbedarf sowohl bei der Einhaltung von Regeln und Bestimmungen, als auch in der koalitionären Partnerschaft“. ÖVP-Vize BM Hannes Anzengruber zeigte sich enttäuscht über die „wenig einsichtige Begründung von BM Willi für seinen Alleingang in der Causa Finanzdirektor-Deal: „Willis Rundumschlag gegen Koalitionsparteien wirkt sich kontraproduktiv aus“, sagt Anzengruber.

Grüne uneins
Tatsache ist: Nicht einmal Willis eigene Fraktion, die Grünen, steht geschlossen hinter ihm. Niemand von ihnen rückt seit Monaten zu seiner Verteidigung aus. Interne Flügelkämpfe zwischen Fundis und Realos (sofern vorhanden) lähmen die Partei. Die Klubchefin Renate Krammer-Stark wird zwischen den Fronten aufgerieben. Vize-BM Uschi Schwarzl nützt ihre langjährige politische Erfahrung nicht, um die Lager zu vereinen, was sie letztlich ihren Job als Vize-Bürgermeisterin kosten könnte. Ein gutes Druckmittel hat Willi, um eine interne Neustrukturierung durchbringen zu können: Er könnte andernfalls die Blauen ins Boot holen. So oder so muss er bald in die Gänge kommen und die Koalitionskrise lösen.

Keine Einigkeit bei Grillplätzen
Konfliktbehaftet sind auch, wie berichtet, die Innsbrucker Grillplätze. Für Innsbruck spricht sich dafür aus, Grillplätze künftig anders zu organisieren. „Ein Anmeldesystem mit Platzkartenvergabe und das Vorschreiben von Gasgrillern würde viele aktuelle Probleme beseitigen“, glaubt FI-Klubobmann GR Lucas Krackl. Er fordert einen Vorrang für in Innsbruck wohnhafte Familien: „Ich sehe es nicht als Aufgabe der Stadt Innsbruck, der Grillplatz von ganz Tirol zu werden“, sagt Krackl. Der jüngst in der „Krone“ publizierte Vorschlag eines neuen Platzes am Baggersee findet seine Zustimmung.

Gefahr von Faulgasen
Genau gegenteiliger Meinung sind die Innsbrucker Grünen: Der Vorschlag sei schon im Vorjahr geprüft und verworfen worden, sagt GR Thomas Schultze. Unter der vorgeschlagenen Fläche am Baggersee befinde sich eine alte Mülldeponie. Hier könnten Faulgase austreten, sobald ein Sonnenschirm ins Erdreich gesteckt wird.