19.08.2020 06:00 |

Krise in Weißrussland

Kurz vor EU-Sondergipfel: „Es braucht Sanktionen“

Wenige Stunden vor dem EU-Sondergipfel zum Thema Weißrussland am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass es seiner Meinung nach Sanktionen gegen diejenigen brauche, die für die Gewalt gegen die Demonstranten und Oppositionelle verantwortlich sind. „Es braucht eine klare Reaktion“, sagte er - und forderte freie und faire Neuwahlen.

„Ich bin froh, dass es einen Sondergipfel zur Situation in Weißrussland gibt“, erklärte der Kanzler. „Weil ich halte es für entscheidend, dass es auf das Verhalten dort eine klare Reaktion der EU gibt. Meiner Meinung nach braucht es Sanktionen für die, die für die Gewalt gegen die Opposition und gegen die Demonstranten verantwortlich sind.“

„Es braucht freie und faire Neuwahlen“
Es sei „klar, dass die Wahlen weder frei noch fair waren“. „Es braucht Neuwahlen, die frei und fair stattfinden.“ Es gehe um die Frage der „Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und darum, wie mit den Demonstranten umgegangen wird“. Wichtig sei auch, dass es einen Dialog zwischen Staatschef Alexander Lukaschenko (Bild unten) und der Opposition gibt, betonte Kurz.

EU berät über Krise
Die Staats- und Regierungschefs der EU befassen sich Mittwochmittag bei einer Videokonferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Die EU wolle mit dem Gipfel „eine wichtige Botschaft der Solidarität“ an die Bevölkerung des Landes senden, hieß es aus dem Umfeld von Ratspräsident Charles Michel.

Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor
Staatschef Alexander Lukaschenko hatte die Wahl am Sonntag vor einer Woche nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und auch westliche Regierungen werfen der Regierung in Minsk aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Bereits am Freitag hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt in Weißrussland auf den Weg gebracht. Auf Wirtschaftssanktionen hatte die EU verzichtet, weil diese auch die weißrussische Bevölkerung treffen würden. Offen ist die Frage, inwieweit die Europäische Union eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen könnte.

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