13.08.2020 08:00 |

Innsbrucker Stadtsenat

Parkgebührenfreier Samstag: Sondersitzung kommt

In der Sitzung des Stadtsenats am Mittwoch sprach sich die Mehrheit für die bis 31. Dezember befristete Aussetzung der Parkgebühren an Samstagen in der Innsbrucker Innenstadt aus. Wie berichtet, sind ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ für dieses Vorhaben, Grüne und SPÖ dagegen. Der Antrag wird nun an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergereicht. 

Dieser findet in einer Sondersitzung am Freitag, den 21. August, statt. Laut BM Georg Willi sei dies „die rechtlich sauberste Lösung“. Für Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl stellt das Vorhaben einen „Stillstand in der Innenstadt“ dar. Viele würden dazu verleitet, ihr Auto von Freitagabend bis Montagfrüh abzustellen. Der Umschlag gehe dadurch zurück und sei für die Wirtschaft „keine Förderung“. Und Anrainer müssten „ewig herumfahren“, um einen Abstellplatz zu finden.

ÖVP für andere Lösung gesprächsbereit
ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber verteidigte das Projekt und berief sich auf Wirtschafts-, Arbeiter- und Ärztekammer sowie den Behindertenbeirat, die sich einen Probelauf bis Ende des Jahres vorstellen könnten. Zugleich betonte er, dass man sich „bessere Instrumente“ gewünscht habe. „Bei der Flexibilität im Bereich der Parkraumbewirtschaftung hinken wir aber einige Jahre hinterher.“ Für innovativere Lösungen – etwa in Form von Vergütungs- oder Gutscheinsystemen, die Wirtschaftstreibende den Kunden anbieten können – wäre man gesprächsbereit. Die geschätzten Kosten, von der Umprogrammierung der Parkautomaten bis hin zur neuen Beschilderung, belaufen sich auf rund 68.000 Euro – heißt es aus dem Innsbrucker Rathaus.

Ankauf von 13 leistbaren Wohnungen
Bezüglich der anstehenden Änderung im Wohnbauförderungsgesetz fordert Willi, dass es bei den Darlehen keine Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung geben soll. „Es gibt nachweislich Fälle, wo Personen wohnbaugefördertes Eigentum erwerben, das Darlehen rasch zurückzahlen und dann mit kräftigen Aufschlägen am Markt verkaufen.“ Diese Methode dürfe nicht unterstützt werden.  Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag zum Ankauf von 13 leistbaren Wohnungen in der Amraser Straße, die an Interessenten weiter verkauft werden. Diesbezüglich fordert Willi eine Regelung, damit eine leistbare Wohnung beim späteren Verkauf auch leistbar bleibt. Sie soll nur zum eingekauften Preis plus der Indexierung wieder verkauft werden dürfen.

Vorübergehende Winternotschlafstelle 
Für die Errichtung einer temporären Winternotschlafstelle vom 1. November bis 15. Mai überlässt die Stadt dem Land unentgeltlich zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße. Sämtliche Kosten zum Betrieb werden auch vom Land getragen. Die Vereinbarung wurde für die Zeit vom 1. November bis zum 15. Mai 2021 geschlossen. Die Stadt leiste dadurch einen Beitrag, damit obdachlose Menschen mehr Unterstützung erhalten, sagt Willi.

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