12.08.2020 06:00 |

Hektik vor Wahl

Wiener City-Fahrverbot erleidet Totalschaden

Die Stadt als Wahlkampfbühne (man könnte fast sagen) zu missbrauchen, das beherrscht Birgit Hebein ziemlich gut. Nach dem Gürtel-Pool soll noch schnell das City-Fahrverbot - ein Lieblingsprojekt der grünen Wiener Verkehrsstadträtin - durchgepeitscht werden. Doch vor der Wien-Wahl im Oktober wird das nichts mehr.

Im Eilverfahren hat Hebein ihr Ressort angehalten, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Diese liegt nun vor. Und sie enthält ganze 16 Ausnahmen. Anrainer, Taxis, Einsatzfahrzeuge, unter Umständen auch Firmen und Nachtarbeiter können Einfahrtsberechtigungen erhalten.

Die Krux dabei: Die Rechtsmaterie ist von den Rathausjuristen noch gar nicht geprüft worden. Sie haben das dicke Dokument (wenn überhaupt) erst am Dienstag erhalten. Ebenso wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der erfuhr Details erst aus den Medien, weil ihm seine Stellvertreterin Hebein den Aktenberg erst am späten Montagabend zugemailt hatte. Da war der Stadtchef nicht mehr im Büro. Wohl eine bewusste Provokation.

Bürgermeister: Projekte präsentieren, „die Hand und Fuß haben“
Ludwig reagierte bei einem Medientermin am Dienstag rund um den geplanten Religionen-Campus in Wien auf die Frage zum City-Fahrverbot verständlicherweise verschnupft. Er könne sich kaum vorstellen, dass das Projekt in den nächsten Wochen (so wie es Hebein gerne möchte) umgesetzt werde. Zunächst müssten die Juristen ordentlich prüfen, damit die Verordnungen nicht wie diverse Corona-Erlässe vom Höchstgericht gekippt werden.

„Dann muss ich noch mit allen Beteiligten, etwa den Geschäftsleuten in der Innenstadt, reden, bevor ich meine Zustimmung erteile“, sagt Ludwig. Nachsatz in Richtung Hebein: „Mir ist wichtig, dass man Projekte präsentiert, die Hand und Fuß haben.“ Der Campus der Religionen sei ihm „sehr viel wichtiger als so manch anderer Aktionismus“.

Übersetzt heißt das: Hebeins City-Fahrverbot hat einen Totalschaden erlitten. Es könnte schon kommen. Irgendwann. Aber nicht vor Oktober.

Das sagen die „Krone“-Leser zum Fahrverbot
Keine Autos in der Wiener Innenstadt wünscht sich Vizebürgermeisterin Hebein noch vor der Wahl. Viele „Krone“-Leser können dieser Idee wenig abgewinnen, wie sich bei unserer Aktion „Wir verändern die Stadt“ zeigt: „Wir brauchen keine autofreie City, sondern weniger Einbahnen, damit man flüssiger fahren kann“, meint Conny G. Lediglich einen Verdrängungseffekt befürchtet Franz L.: „In den umliegenden Bezirken herrscht dann noch mehr Parkplatznot.“ „Krone“-Leser Christian M. fordert mehr Mitspracherecht und meint: „Wien ist eine pulsierende Millionenstadt, die man nicht in ein autofreies Dorf verwandeln kann.“

Damit haben die Schnellschusspläne vor der Wahl dem Projekt nur geschadet. Eine gut durchdachte Verkehrsberuhigung hätte den Wienern am Ende vielleicht gefallen.

Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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