11.08.2020 06:00 |

„Kein Kavaliersdelikt“

Sozialhilfebetrug: Mehr Kontrollen im Herbst

Der Coup, der in der Steiermark aufgedeckt worden ist, war an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Um weiterhin illegal österreichische Sozialleistungen kassieren zu können, wurde im Kosovo eigens eine Buslinie für Behörden-Termine gegründet. Die Regierung kündigt nun eine Schwerpunktaktion mit rund tausend Kontrollen an.

Die Kosovaren waren nur zum Schein in Österreich gemeldet, mit Bussen eines eigens dafür gegründeten Unternehmens wurden sie ein Jahr lang zu Behörden-Terminen nach Graz gekarrt. Um Sozialleistungen zu kassieren, die nur jenen Personen zustehen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben.

Schaden von 1,2 Millionen Euro
Wie die „Krone“ vor Kurzem berichtete, wurden nachweislich insgesamt 1737 Fahrten mit mehr als 1000 Verdächtigen durchgeführt. Der Schaden beträgt 1,2 Millionen Euro. Mittlerweile laufen bereits die Rückforderungen, die Arbeitslosenleistungen etwa werden bis zu drei Jahre rückwirkend aberkannt.

Schwerpunktaktion im Herbst
Als politische Konsequenz kündigt Arbeitsministerin Christina Aschbacher (ÖVP) österreichweite Schwerpunktaktionen im Herbst an. In Kooperation mit der Polizei wird es zwischen September und Jahresende rund tausend Kontrollen geben. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Thema Scheinwohnsitze - eine Betrugsmasche, die auch bei dem Fall aus dem Kosovo eingesetzt worden ist.

Die Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosenleistungen ist ein Aufenthalt in Österreich. Reisen ins Ausland sind nur nach Genehmigung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) erlaubt, aber in der Corona-Zeit ist dies besonders schwierig. Eine solche Erlaubnis wird derzeit nur in absoluten Ausnahmefällen erteilt, so Ministerin Aschbacher.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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