EU-Budget

Vier Steirer mischen im Billionen-Poker mit

25.07.2020 07:00

1,8 Billionen Euro ist das Budget schwer, dass die EU diese Woche beschlossen hat. Doch noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern. Im September muss das EU-Parlament zustimmen, diese Woche wurden bereits Änderungen gefordert. Mittendrin im europäischen Poker sind vier steirische Mandatare.

Von einem „historischen Moment in Europa“ war Dienstagfrüh die Rede, als sich die Regierungschefs der EU nach nächtelangen Verhandlungen auf ein 1,8 Billionen schweres Paket einigten: Es umfasst den Corona-Aufbaufonds und den Budgetrahmen für sieben Jahre.

Doch noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern. Im September muss das EU-Parlament zustimmen, diese Woche wurden bereits Änderungen gefordert.

Steirische Mandatare entscheiden mit
Mittendrin im europäischen Poker sind vier steirische Mandatare. Zustimmen wird Simone Schmiedtbauer (ÖVP): „Ich sehe die Einigung als Erfolg“, lobt sie Bundeskanzler Sebastian Kurz, der es „im Schulterschluss mit mehreren Ländern geschafft hat, eine Schuldenunion zu verhindern“.

Der Anteil an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen für Länder wie Italien wurde ja auf „nur“ 390 Milliarden Euro gedrückt. Erfreut zeigt sich die Landwirtin auch, dass Budgetkürzungen im Agrarbereich abgewendet wurden. „Dringenden Nachschärfungsbedarf“ sieht die Steirerin hingegen beim Punkt Rechtsstaatlichkeit.

Parlamentarische Kontrolle gefordert
Von „Licht und Schatten“ spricht Bettina Vollath von der SPÖ: Die Zuschüsse für Corona-gebeutelte Länder seien ein „erster Schritt hin zu einer solidarischen und gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik“.

Das allerdings in „zentralen Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Forschung und Gesundheit der Rotstift angesetzt wurde“, kritisiert Vollath. Ob sie im Herbst zustimmt, hängt u. a. davon ab, ob es eine parlamentarische Kontrolle beim Corona-Wiederaufbaufonds gibt.

„Eine kurzsichtige Einigung“
„Viel Nachverhandlungsbedarf“ beim EU-Budget ortet auch der Grüne Thomas Waitz. „In Zeiten der Klima- und Gesundheitskrise die Gelder für Forschung, Innovation und Umwelt zu kürzen, ist eine kurzsichtige Einigung auf Kosten der Zukunft unserer Kinder.“

Überhaupt sei es den Staats- und Regierungschefs mehr darum gegangen, „ihre Rabatte herauszuholen“

„Österreicher hinters Licht geführt“
Mit scharfer Kritik fällt Georg Mayer (FPÖ) auf: Die Österreicher seien „wieder einmal ordentlich hinters Licht geführt worden“. Kanzler Kurz sei „der Wegbereiter für einen noch nie dagewesenen Transfer von Geldern in Richtung überschuldeter Mitgliedsstaaten“.

Sinnvoller sei es, das Steuergeld in Österreich zur Abfederung der Corona-Krise einzusetzen. Dem Paket zustimmen? Für Mayer „äußerst unwahrscheinlich“.