18.07.2020 12:51 |

Ringen um EU-Finanzen

Michel drängt mit höheren Rabatten auf Einigung

Die Vorzeichen zum EU-Sondergipfel, bei dem derzeit um das Budget der Coronahilfen gerungen wird, standen unter keinem sonderlich guten Stern. Während einige Mitgliedsstaaten Sonderregelungen forderten, pochten die „Sparsamen Vier“ auf höhere Rabatte bei den Beiträgen. Ratspräsident Charles Michel brachte nun einen Kompromissvorschlag ein, der niedrigere Beiträge für die EU-Nettozahler und ein anderes Verhältnis von Krediten und Zuschüssen vorsieht. Ersten Reaktionen zufolge geht der Gegenvorschlag aber noch nicht weit genug.

Nachdem die Fronten nach den Verhandlungen am Freitag noch verhärtet waren, könnte es mit dem abgeänderten Vorschlag des Ratspräsidenten nun doch einen Schritt in Richtung einer Einigung gehen. Der Kompromiss sieht dem Vernehmen nach etwa höhere Beitragsrabatte vor - für Österreich könnte sich der Nachlass von 237 auf 287 Millionen Euro jährlich erhöhen.

Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten angepasst
Außerdem sieht der Vorschlag Michels weiterhin einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent, heißt in dem Entwurf. Insgesamt hat das Finanzpaket zur Abmilderung der Corona-Wirtschaftskrise ein Budget von 1,8 Billionen Euro.

Entgegenkommen „nicht gut genug“
Aus Ratskreisen hieß es, dass das Gegenangebot für Österreich jedoch „noch nicht gut genug“ sei. Neben Österreich würden demnach auch Schweden (823 Millionen Euro statt 798 Millionen Euro) und Dänemark (222 Millionen statt 197 Millionen Euro) von den höheren Rabatten profitieren. Für Deutschland (3,671 Milliarden Euro) und die Niederlande (1,576 Milliarden Euro) bliebe der jährliche Rabatt demnach unverändert.

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