18.07.2020 00:02 |

Samstag geht es weiter

Ringen um Finanzen: Wird es der längste EU-Gipfel?

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat „nicht das Gefühl, dass wir einer Einigung näher kommen“, für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt es „Bewegung in die richtige Richtung“: Die Fronten bei den Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel um eine Einigung bei den EU-Finanzen ringen, sind auch nach dem ersten Gipfeltag verhärtet. Man signalisierte aber Bereitschaft für einen Verhandlungsmarathon. Am Samstag um 11 Uhr sollen die Gespräche weitergehen. Keine Einigung wäre eine Katastrophe. 

„Es ist mir schon passiert, dass ich kein sauberes Hemd und keine Unterhose mehr hatte. Dann musste ich mir mit Shampoo im Hotelzimmer behelfen, um noch saubere Kleidung zu bekommen.“ Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel erkärte bildreich, warum er diesmal für einen längeren EU-Gipfel vorbereitet ist. Auch Kurz sagte: „Ich habe Zeit, ich bleibe gern länger.“ Das Bewusstsein bei diesem historischen Gipfel, dass eine rasche Einigung - insbesondere auf den Corona-Hilfsfonds und das EU-Budget - nötig ist, war den 27 Staats- und Regierungschefs beim Verhandlungsauftakt immerhin klar.

Denn auf allen lastet auch der Druck, das Ergebnis des Gipfels dann auch in ihren Heimatländern „verkaufen“ zu müssen. Immerhin geht es um gesamt 1,8 Billionen Euro, aufgeteilt in Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Für das größte EU-Budget aller Zeiten werden gemeinsame Schulden gemacht. Dafür würde die EU erstmals Eigenmittel beschließen, Plastikabgabe, CO2-Zoll, Digitalsteuer.

Neuer Kompromissvorschlag würde „Sparsamen Vier“ entgegenkommen
Am leichtesten würde man einen Kompromiss finden, so hieß es am Freitag aus Brüssel, wenn Rückzieher bei den Bedingungen gemacht werden. Da wird sich die EU wohl am ehesten von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden - zur Freude Ungarns und Polens. Der neue, am Samstag zu diskutierende Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel soll allerdings weniger Zuschüsse beim Wiederaufbaufonds und beim MFR beinhalten, dafür mehr Kredite. Damit würde man den „Sparsamen Vier“ - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - entgegenkommen.

Kurz sieht „Dynamik in unsere Richtung“, er beharre aber auf Bedingungen. „Ich trete entschlossen dafür ein, dass die Auszahlung von Geldern an klare Bedingungen geknüpft ist“, bekräftigte Kurz gegenüber der „Krone“. Später wurde der Bundeskanzler noch deutlicher: „Wenn das Geld nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wenn es nicht Hand in Hand geht mit notwendigen Reformen in Staaten, die in ihrem System kaputt sind oder zumindest große Probleme haben, dann wird all das verpuffen.“ Die Unterschiede in den Positionen der Mitgliedsstaaten seien noch groß, die Differenzen seien aber „nicht unüberwindbar“, so Kurz.

Kurz‘ Kollegen von den „Sparsamen Vier“ waren weniger optimistisch. Der niederländische Premier Mark Rutte soll in den Beratungen weiter auf einem nationalen Vetorecht bestanden und den Gipfel damit an den Rand eines Scheiterns gebracht haben, hieß es am späten Freitagabend.

Auflockerungen durch spontane Geburtstagsfeiern
Aufgelockert wurde die erste Zusammenkunft der EU-Chefs seit fast einem halben Jahr durch spontane Geburtstagsfeiern. So bekam die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Geschenke zu ihrem 66. Geburtstag unter anderem mehrere Flaschen Weißwein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der portugiesische Premier Antonio Costa nahm Glückwünsche zu seinem 59. Geburtstag entgegen. Frisch vermählt reiste die dänische Regierungschefin Mette Fredriksen nach Brüssel. Sie hatte ihre eigentlich für Freitag geplante Hochzeit auf Mittwoch vorverlegt.

Fast alle hielten sich bei dem Treffen, das im größten Saal des Ratsgebäudes mit reduzierten Delegationen stattfand, an die Corona-Regeln. Der bulgarische Premier Bojko Borissow wurde aber von Merkel gerüffelt, weil seine Nase aus der Maske hervorlugte. Michel hielt seine Einzelgesprächs-Treffen in der Sitzungspause unter freiem Himmel auf einer Terrasse des Ratsgebäudes ab.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at

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