13.07.2020 11:31 |

Schallenberg:

„Türkei ist kein verlässlicher Partner Europas“

Die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee schlägt weiter hohe Wellen: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag die Umwidmung einmal mehr kritisiert, er sieht dahinter das „jüngste Glied einer Kette von Provokationen“ der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan. In Hinblick auf die Entwicklungen in Libyen und im Nordirak sagte er vor dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel, „die Türkei ist einfach kein verlässlicher Partner Europas“.

Die EU müsse gegenüber der Türkei „eine Politik mit starker Kante und klarer Sprache führen“, so Schallenberg. Erneut forderte er den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara: „Auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen und sagen, das ist alles nicht mehr zulässig und richtig.“

Dass es bei diesem Treffen der EU-Außenminister zu einem Beschluss kommen wird, glaubt er zwar nicht, wenn man sich allerdings die türkische Politik unter anderem in Libyen und Syrien sowie die Umwidmung der Hagia Sofia anschaue, sollte das „uns in Europa schon zum Umdenken bewegen“.

Schlagabtausch nach Gewalt bei Demos in Wien
Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU vor allem Griechenland, Zypern, Frankreich und Österreich ein. Zwischen Österreich und der Türkei kam es zuletzt zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Der Grund waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits. In Wien gab es Verletzte, Festnahmen und Sachschäden.

Die Außenminister treffen sich zum ersten Mal seit Monaten wieder physisch in Brüssel. Schallenberg zeigte sich vorsichtig: „Einerseits freut man sich, aber es ist schon auch ein Treffen im Schatten des Virus, wir stecken global gesehen mitten in der Pandemie und müssen noch in Europa anerkennen, dass wir nicht bei Null sind, was das Virus betrifft.“

Er betonte einmal mehr, dass die in Brüssel erstellte Liste zu den Ländern mit Reisewarnungen „eine Empfehlung“ sei. Und er erklärte mit Verweis auf die Corona-Cluster im Land: „Wir sind in Österreich noch auf dem Standpunkt, dass wir uns noch nicht bereit sehen, uns für Drittstaaten aufzumachen, die Entwicklung der Pandemie gibt uns Recht.“

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