09.07.2020 18:00 |

Vorbild Deutschland

Regierung will Strafen für „Upskirting“ einführen

Die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen gegen Hass im Netz sollen im Sommer vorliegen. Dazu kommen Strafen für das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Was jedoch nicht kommt: Eine Klarnamenpflicht und die Hinterlegung eines Nachweises der Identität.

In Deutschland ist das Fotografieren unter den Rock bereits unter Strafe gestellt, Österreich will nun rasch nachziehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Sommer an. Noch ist allerdings unklar, ob nur das Veröffentlichen der Bilder oder schon die Aufnahme sanktioniert wird. Dabei seien noch einige Rechtsfragen zu klären, meinte die Ministerin.

Die weiteren Punkte: Soziale Plattformen sollen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden. Der Verhetzungstatbestand wird verschärft, künftig kann auch die Hetze gegen Einzelpersonen verfolgt werden. Cyber-Mobbing soll auch strafbar werden, wenn beleidigendes Material nur einmal hochgeladen wird. Wer gegen Online-Beleidigung rechtlich vorgehen will, muss den Täter nicht mehr selbst ausforschen, das übernehmen die Gerichte.

Klarnamenpflicht und Identitätsnachweis nicht geplant
Sowohl Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer als auch der Sprecher von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Donnerstag betont, dass im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Hass im Netz keine Klarnamenpflicht geplant ist. Auch die von Edtstadler zuvor angesprochene Hinterlegung eines Identitätsnachweises ist demnach nicht geplant.

SPÖ will weiterreichendes Verbot
Die SPÖ zeigte sich erfreut über die Aufnahme des „Upskirtings“ in das Strafrecht. Justizsprecherin Selma Yildirim erinnerte daran, dass die SPÖ eine im April vom Nationalrat verabschiedete Entschließung in diese Richtung initiiert hatte. Gleichzeitig fordert sie ein weiterreichendes Verbot, das nicht nur „Upskirting“, sondern auch das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung untersagt.

FPÖ warnt vor „Zensur unliebsamer Meinungen“
Kein gutes Haar ließ die FPÖ an dem geplanten Gesetzespaket. Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einem „demokratiepolitischen Tiefschlag“.

Damit werde „der Zensur unliebsamer Meinungen sowie der Einschränkung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte“ Tür und Tor geöffnet, so der Sprecher.

krone.at/Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 04. August 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.