Skylink-Debakel

Offenlegung des RH-Rohberichts von SP abgelehnt

Der Vorsitzende des SP-Rathausklubs in Wien, Siegi Lindenmayr, hat die Forderung der Wiener Oppositionsparteien nach einer Offenlegung des Rechnungshof-Rohbericht zur Causa Skylink zurückgewiesen. Die Offenlegung eines vertraulichen Rechnungshof-Rohberichtes wäre ein Gesetzesbruch, "diese Forderung wollen und können wir nicht erfüllen", sagte der SP-Klubvorsitzende am Sonntag.

VP, Grüne und BZÖ hatten eine Offenlegung des Berichts noch vor der Gemeinderatswahl am 10. Oktober gefordert. Der Wiener VP-Klubobmann Matthias Tschirf kündigte die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat an. Die grüne Klubchefin Maria Vassilakou forderte, zu dieser Sondersitzung auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser einzuladen.