06.07.2020 06:27 |

Wahl in Corona-Krise

Kroatien: Konservative Regierungspartei siegt klar

Die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Andrej Plenkovic haben die kroatische Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) kam nach Auszählung der Stimmen in über 93 Prozent der Wahllokalen auf 66 der 151 Mandate (Wahl 2016: 61), während das sozialdemokratische Oppositionsbündnis auf 41 Sitze (2016: 54) abstürzte.

Umjubelt von Parteianhänger stieg Plenkovic kurz vor Mitternacht auf die Bühne und sprach von einem „glänzenden Wahlsieg“. „Dieses Resultat bedeutet eine große Verantwortung für uns“, sagte Plenkovic. Nach einer schwierigen Amtszeit stehen der Regierung noch größere Herausforderungen bevor, betonte er.

Sozialdemokraten enttäuscht
Während die HDZ feierte, konnten die Sozialdemokraten (SDP) und Partner in dem links-liberalen Bündnis „Restart“ die Enttäuschung nicht verbergen. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Großparteien erwarten lassen, vereinzelt lag sogar die „Restart“-Koalition vorne. Nach der Niederlage gab es aus der SDP bereits Aufrufe zum Rücktritt des Parteivorsitzenden.

„Das ist ein schlechtes Resultat. Ich bin bereit zu gehen, ich renne von der Verantwortung nicht weg“, sagte SDP-Chef Davor Bernardic nach der Wahl. Am Montag werde die Parteiführung über mögliche Konsequenzen sprechen, kündigte er an.

Zufrieden zeigte sich auch der nationalistische Folksänger Miroslav Skoro, dessen neue rechtsextreme „Heimatbewegung“ (Domovinski pokret) es mit 16 Mandaten auf Anhieb auf den dritten Platz schaffte. „Dieses Resultat zeigt, dass wir uns in der richtigen Richtung befinden“, sagte Skoro am Wahlabend.

„Heimatbewegung“ wird doch nicht Königsmacher
Die „Heimatbewegung“ dürfte nun aber nicht zum Königsmacher aufsteigen. Wegen des guten Ergebnisses wird die HDZ bei der Regierungsbildung nicht auf die rechtsextreme Partei angewiesen sein, wie man anhand von Umfragen erwartet hat. Allein mit dem bisherigen Koalitionspartner, der liberalen Volkspartei (HNS), den acht Minderheitenvertretern und den liberalen Reformisten könnte die HDZ knapp über die absolute Mehrheit von 76 Stimmen im Sabor, dem kroatischen Parlament, kommen. Der HNS drohte der Rauswurf aus dem Parlament, nun konnte sie überraschend doch ein Mandat erreichen. Ähnlich unerwartet bleiben auch die Reformisten, die schon bisher die Regierung unterstützten, mit einem Mandat im Parlament.

Kleinparteien schnitten gut ab
Besser als erwartet schnitt auch die bürgerliche Anti-Establishment-Partei Most (Brücke) ab, die zu Beginn des Wahlkampfes schon abgeschrieben worden war. Sie erreichte nach einer personellen Neuaufstellung acht Mandate (2016: 13). Die große Überraschung des Wahlabends war das links-grüne Bündnis Mozemo („Wir können“), das sieben Sitze im Parlament haben wird. Damit wird erstmals in der Geschichte Kroatiens eine grüne Partei im Sabor vertreten sein. Neu ins Parlament zieht auch eine zentristisch-liberale Wahlkoalition mit drei Mandaten ein, angeführt von der „Stranka s imenom i prezimenom“ (Partei mit Vor- und Nachnamen).

Zahlreiche Ministerrücktritte aufgrund von Affären schadeten dem früheren Europaabgeordneten offenbar ebenso wenig wie die jüngste Kritik an seinem Verhalten in der Corona-Krise. Plenkovic war in die Defensive geraten, nachdem er es abgelehnt hatte, infolge eines Treffens mit dem Corona-positiven Tennisstar Novak Djokovic in Selbstisolation zu gehen.

Wählen mit Maske und eigenem Kuli
Die Wähler sollten wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr Masken tragen und ihre eigenen Stifte zur Stimmabgabe mitbringen. Zudem machten Beamte Hausbesuche, um die Stimmzettel von 500 Menschen abzuholen - rund zehn Prozent unter ihnen befanden sich in Selbstisolation. Die Wahlbeteiligung war mit 46,4 Prozent niedriger als vor sechs Jahren, als sie bei knapp 52,6 Prozent lag.

Corona-Infizierte durften anderen eine Wahl-Vollmacht ausstellen. Bisher starben in Kroatien nach offiziellen Angaben mehr als hundert Menschen an den Folgen der Corona-Infektion. Mehr als 3000 Infektionsfälle wurden gemeldet.

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