26.06.2020 12:13 |

Floss Novomatic-Geld?

Auch Strache war Teilhaber an fragwürdiger Firma

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist neben anderen Wiener FP-Politikern an einer Immobilienfirma beteiligt gewesen, die Geld vom parteinahen „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP), aber auch vom Verteidigungsministerium (damals unter FPÖ-Mann Mario Kunasek, Anm.) und der FPÖ Wien erhalten hatte. Das Ö1-„Morgenjournal“ berichtete darüber unter Berufung auf Ermittlungsakten - Strache bestätigte diese Beteiligung. Wofür das Geld floss, ist unklar, bekannt ist allerdings, dass das ISP zuvor 240.000 Euro Spenden vom Glücksspiel-Konzern Novomatic erhalten hatte.

Als Eigentümer der Immobilienfirma Imbeco scheint im Firmenbuch der Anwalt Markus Tschank auf, Ex-FPÖ-Abgeordneter und Präsident des „Instituts für Sicherheitspolitik“. Dieser Verein hat 240.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten, vom Verteidigungsministerium seit 2017 200.000 Euro jährlich sowie eine „Startfinanzierung“ von 35.000 Euro von der FPÖ Wien. Bekannt ist das, weil im Zuge der Ibiza-Affäre Geldströme an parteinahe Vereine publik wurden.

27.000 Euro hat das ISP an die Imbeco bezahlt. „Stille Teilhaber“ an der Imbeco waren der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus und - wie nun bekannt wurde - auch Strache. Die Imbeco hat das Geld mittlerweile zurückgezahlt. Und auch eine zweite Tschank-Firma („Pegasus“) hat Geld an das ISP zurücküberwiesen, wie im Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit kam.

Floss Novomatic-Geld so an Politiker?
Wofür das Geld an die Imbeco gezahlt wurde, ist unklar. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagte gegenüber dem ORF-Radio: „Hier hat sich erstmals ein Weg aufgezeigt, wo über Novomatic, ISP und Imbeco über die stillen Teilhaber Geld von Novomatic direkt an Personen geflossen sein könnte - so wie es im Ibiza-Video auch vorkommt: „Novomatic zahlt alle! Und zwar genau an die, die im Ibiza-Video Hauptakteure waren - Strache und Gudenus.“ Novomatic hatte dies bereits kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos bestritten.

Auch könnten so Parteigelder an Personen weitergeleitet worden sein, so Krisper: „Und zwar bis hinauf zum Chef.“ Wofür das Geld floss, wurde auf Nachfrage weder von Strache, Nepp, Gudenus oder noch von Tschank beantwortet. Nepp und Gudenus betonten allerdings, sie hätten in die Firma nur investiert und nichts ausgezahlt bekommen. Außerdem hätten sie die Beteiligungen ordnungsgemäß dem National- bzw. Wiener Gemeiderat offengelegt.

Strache erklärte, er habe die Beteiligung dem Rechnungshof offengelegt, laut NEOS hätte er diese aber auch dem Parlament melden müssen. Tschank ließ verlautbaren, es habe stets ordnungsgemäße Beschlüsse gegeben: „Das ISP hat ein umfassendes Jahresprogramm und auch immer wieder Drittfirmen beauftragt.“

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