Bestellung verteidigt

Rothensteiner von Sidlo „zuerst nicht begeistert“

Politik
25.06.2020 19:42

Er schließe politische Einflussnahme bei der Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria aus, erklärte der Aufsichtsratchef Walter Rothensteiner am Donnerstag im U-Ausschuss. Er würde keine Vorstandsbestellungen vornehmen, wenn er den Verdacht auf Postenschacher hätte. Rothensteiner entschlug sich vieler Antworten und verwies dabei auf das laufende Verfahren gegen ihn sowie Betriebsgeheimnisse.

Ein wesentlicher Teil der Befragungen des Ibiza-U-Ausschusses befasste sich am Donnerstag mit den Vorwürfen, dass die türkis-blaue Regierung bei der Vergabe von öffentlichen Stellen Postenschacher betrieben und damit korrupt behandelt habe. Casinos-Aufsichtsratchef Rothensteiner verteidigte in der vierstündigen Befragung Sidlos Bestellung in den Vorstand. Bei dessen Engagement habe man ein neues, modernes Team aufstellen wollen, weshalb man sich von Sidlos Vorgänger Dietmar Hoscher getrennt habe.

Die Bestellung des FPÖ-Bezirksrat ließ den Verdacht aufkommen, dass der Posten lediglich politisch besetzt wurde - Kritiker meinen, Sidlo hätte nicht die nötige Kompetenz mitgebracht. (Bild: APA/CASINOS AUSTRIA/CHRISTOF WAGNER)
Die Bestellung des FPÖ-Bezirksrat ließ den Verdacht aufkommen, dass der Posten lediglich politisch besetzt wurde - Kritiker meinen, Sidlo hätte nicht die nötige Kompetenz mitgebracht.

Sidlo von Novomatic vorgeschlagen
Im Aufsichtsratspräsidium sei daher beschlossen worden, dass jeder Großaktionär ein Vorstandsmitglied vorschlagen solle - Sidlo war der Vorschlag des Glücksspielkonzerns Novomatic. Auch die Personalberater hätten Sidlo für einen „kompetenten dynamischen jungen Mann“ gehalten, argumentierte Rothensteiner. Mangelnde Erfahrung in diesem Bereich sollte das gesamte Team ausgleichen.

Skepsis „auf persönlicher Ebene“
Rothensteiner gestand ein, dass auch er anfangs Vorbehalte gegen den FPÖ-Mann gehabt habe: „Ich war zuerst nicht begeistert, da ich mir auf rein persönlicher Ebene eine Zusammenarbeit mit Sidlo als eher schwierig vorstellte.“ Einige Zeit vor dessen Bestellung habe dieser ihn etwa gefragt, „ob es eigentlich auch für die FPÖ einen Job in der CASAG gebe“. Die Skepsis sei aber „ausschließlich auf persönlicher Ebene“ gelegen.

Notizen sollen belegen, dass es zu einem „politischen Deal" zwischen Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger gekommen sei. (Bild: APA/NOVOMATIC)
Notizen sollen belegen, dass es zu einem „politischen Deal" zwischen Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger gekommen sei.

„Keine politische Einflussnahme“
„In der Zusammenarbeit stellte sich heraus, dass meine persönlichen Befindlichkeiten eher unberechtigt waren“, nahm Rothensteiner dann aber Sidlo beruflich in Schutz. Politische Einflussnahme habe es jedenfalls nie gegeben, beteuerte Rothensteiner, denn „eine Vorstandsbestellung, die nicht in den Interessen der CASAG steht, würde ich nie unterstützen“.

„Kein Deal bekannt“
Auch zu den Notizen, laut denen der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger mit Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf konferiert haben soll, dass es „irgendeinen Deal“ gebe, riegelte Rothensteiner ab. „Mir war keine Abmachung mit der FPÖ und Novomatic bekannt“, meinte er dazu.

(Bild: APA/Helmut Fohringer, Klemens Groh, google.com/maps, krone.at-Grafik)

Viele Entschlagungen
Rothensteiner ist selbst in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss machte er daher klar, dass er sich in Punkten, die das Verfahren gegen ihn betreffen, entschlagen werde. Auch angebliche Geschäftsgeheimnisse wollte er nicht verletzen.

So beantwortete er gleich mehrere Fragen zur tschechischen Sazka Group sowie anderen Vorgängen nicht. Für etwaige Detailinformationen in dieser Sache verwies er auf die Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, deren Einvernahme aufgrund der langen Befragungen von Donnerstag auf Freitag verschoben wurde. 

Es sei „lebensfremd" anzunehmen, dass es bei einem Treffen mit Christian Pilnacek (hier im Bild) zu einer Beeinflussung kam, so Rothensteiner. (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Es sei „lebensfremd" anzunehmen, dass es bei einem Treffen mit Christian Pilnacek (hier im Bild) zu einer Beeinflussung kam, so Rothensteiner.

Treffen mit Pilnacek
Bis heute habe Rothensteiner keinen Einblick in den Ermittlungsakt, auch sei er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht vernommen worden. Dafür bestätigte der Aufsichtsratchef mehrere Treffen mit Christian Pilnacek, dem Sektionschef im Justizministerium. Mit diesem sei er bereits seit Langem bekannt und wollte sich daher erkundigen, wie das CASAG-Verfahren ablaufen werde und warum sein beschlagnahmtes Handy und sein Tablet so lange nicht zurückgegeben wurde.

Hubert Fuchs wird vorgeworfen, gesetzliche Änderungen von der Besetzung des Casino-Postens abhängig gemacht zu haben. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Hubert Fuchs wird vorgeworfen, gesetzliche Änderungen von der Besetzung des Casino-Postens abhängig gemacht zu haben.

FPÖ-Finanzstaatssekretär war Rothensteiner „nicht bekannt“
Interventionen des blauen Teils der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung bei der Bestellung von Sidlo zum Casinos-Vorstand bestritt Rothensteiner weitere Male. Den FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs will er nicht persönlich gekannt haben. „Ich weiß nicht, ob er mich kennt. Ich kenne ihn aus der Zeitung“, so Rothensteiner. 

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