20.06.2020 14:34 |

Trump fordert Abgang

Staatsanwalt von Manhattan soll Posten räumen

In den USA ist ein neuer Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der Justiz ausgebrochen: Justizminister Bill Barr verkündete am Freitagabend den Rücktritt des einflussreichen Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, der mehrere Ermittlungen in Trumps Umfeld leitete. Berman erklärte dagegen, er sei nicht zurückgetreten und habe auch nicht die Absicht, das zu tun.

In der Erklärung des Justizministeriums hieß es, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan - machen. „Ich danke Geoffrey Berman, der nach zweieinhalb Jahren zurücktritt“, fügte der Justizminister hinzu.

Aus Pressemitteilung eigenen Rücktritt erfahren
Die Antwort von Berman kam postwendend: „Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt ,zurücktrete‘“, erklärte Berman. „Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten.“ Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. „Bis dahin gehen unsere laufenden Ermittlungen ohne Unterbrechung weiter.“

Berman leitete Ermittlungen gegen Epstein
Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA. Berman hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet, der wegen Meineids im Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Außerdem führte er die Ermittlungen in der Missbrauchs-Affäre um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein, mit dem Trump bekannt war. 

Warum es jetzt zu der Konfrontation zwischen der Regierung und Berman kam, blieb zunächst unklar. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen.

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