„Einsame Entscheidung“
SPD kritisiert geplanten US-Truppenabzug scharf
Nach der CDU hat auch der Koalitionspartner SPD den von US-Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Der Teilabzug sei „wohl wieder eines dieser ,America First‘-Themen“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Dienstag. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „sehr einsamen Entscheidung“ Trumps.
Auch am Vorgehen Trumps äußerten die deutschen Sozialdemokraten scharfe Kritik. Zunächst waren Trumps Pläne am Montag inoffiziell durchgesickert, bevor die deutsche Regierung informiert wurde. „Das ist schon etwas, worüber man verstimmt sein muss“, sagte Walter-Borjans dazu.
Truppe soll um 10.000 Soldaten reduziert werden
Trump plant, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von 35.000 auf 25.000 zu verringern. Die Ankündigung sei auch in den USA „höchst umstritten“, sagte Mützenich. Im US-Kongress und bei den Militärs sei bekannt, was ein Truppenabbau in Deutschland für die Bewegungsmöglichkeiten der US-Streitkräfte in Europa bedeute.
SPD: Trump kein verlässlicher Partner
Die Entscheidung zeige die Unberechenbarkeit Trumps, mit dem eine verlässliche Partnerschaft nur schwer umzusetzen sei. Trump begründete den Teilabzug damit, dass Deutschland zu wenig für Landesverteidigung ausgebe, und bezog sich dabei auf die NATO-Vorgabe, wonach jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts dafür bereitstellen soll.
Walter-Borjans gegen NATO-Vorgabe
Zu dieser Vorgabe ging Walter-Borjans erneut auf Distanz. „Was ist das für eine Zahl, dass, wenn die Wirtschaft wächst, man aufrüsten muss?“, fragte der SPD-Chef. „Oder jetzt, wenn sie schmilzt und schrumpft, dass man abrüsten soll?“, sagte er weiter mit Blick auf den Konjunktureinbruch wegen der Corona-Krise.
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