13.06.2020 06:00 |

„Klausur ohne Tabus“

Arbeitslosengeld: Regierung zahlt einmal 450 Euro

Bei der Regierungsklausur kommenden Montag und Dienstag wird sich die Koalition ganz der Corona-Hilfe verschreiben. Fixiert werden die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien, eine Einmalzahlung in der Höhe von 450 Euro für Arbeitslose sowie hohe Investition, vor allem im Öko-Bereich.

Es kam beinahe schon einer kleinen Revolution gleich, als Arbeitsministerin Christine Aschbacher vor Kurzem in der „Krone“ verkündete, dass es bei der Debatte ums Arbeitslosengeld keine Tabus geben dürfe. Mehrere Modelle wurden überlegt, nun steht fest: Es wird eine Einmalzahlung in der Höhe von 450 Euro. Je 150 Euro für die drei Monate des Corona-Höhepunkts. Dies bringe mehr als eine befristete Erhöhung, heißt es. Ein weiterer Grund dürfte sein: Wird ein Plus wieder gekürzt, ist ein Aufschrei sehr wahrscheinlich.

Mehrwertsteuer wird teilweise gesenkt
Eine weitere Maßnahme, die die Regierung Anfang kommender Woche beschließt, ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent - als Unterstützung für besonders betroffene Branchen (siehe auch Video oben). Der niedrige Steuersatz soll befristet ab Juli bis Jahresende für Speisen und Getränke in der Gastronomie und Hotels gelten, ebenso für alle Bereiche der Kunst- und Kulturbetriebe, etwa Theater, Konzerte, Museen oder Kinos. Ebenfalls inkludiert sind Zeitungen und Bücher.

Öko-Investitionen nahezu fix
Darüber hinaus sollen die Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Und schließlich wird es noch ein großes Investitionspaket geben. Dessen Höhe soll - im Verhältnis - über jenem von Deutschland liegen. Die Grünen haben in diesem Bereich viele Punkte der Ökologisierung durchgesetzt.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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