13.06.2020 13:42 |

SPÖ und FPÖ kritisch

Arbeitslosenhilfe für Opposition „blanker Hohn“

Die Einmalzahlung für Arbeitslose, die die Regierung vor ihrer Klausur angekündigt hatte, stößt bei der Opposition auf wenig Gegenliebe: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete diese als „blanken Hohn“, FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als „Pflanzerei“.

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450 Euro sollen Arbeitslose einmalig als Unterstützung bekommen - SPÖ und FPÖ können dieser Maßnahme allerdings nur wenig abgewinnen. „Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren“, twitterte die rote Parteichefin Rendi-Wagner: „Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von ,Nothilfe‘.“ Dies sei „der blanke Hohn“ und „erbärmlich“, so die SPÖ-Vorsitzende.

FPÖ rechnet vor: Hilfe entspricht nur 150 Euro pro Monat
Die Freiheitlichen betonten, dass die Einmalzahlung rückwirkend nur 150 Euro pro Monat ausmache, so Belakowitsch in einer Aussendung: „Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken.“ Das „misslungene Krisenmanagement“ der Regierung habe eine „Rekordzahl an Arbeitslosen“ produziert, daher sei es an Türkis-Grün, „nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben“.

Wiederholt Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert
Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung - „jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres“ - mehrmals gefordert hätten.

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