Veto gegen Zuschüsse

EU-Fonds: Kritik aus Italien an „Spar-Falke“ Kurz

20.05.2020 16:20

Heftige Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen Widerstand gegen den deutsch-französischen Wiederaufbaufonds aus Italien geerntet. Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung appellierte an Vizekanzler Werner Kogler und seine Grünen: „Wenn den österreichischen Grünen Europa wirklich am Herzen liegt, sollten sie ernsthaft darüber nachdenken, Kurz, diesem kleinen Falken der Sparpolitik, ihr Vertrauen zu entziehen.“

„Seine Position ist ganz offen gegen die Solidarität, gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Bürger Südeuropas. Wir rufen alle EU-Mittelmeerländer auf, damit sie geschlossen und vereint diese wiederholte Provokation an den Absender zurückschicken“, sagte die EU-Parlamentarierin Rosa D‘Amato am Mittwoch.

Conte: „Einige Länder begreifen historische Herausforderung nicht“
Der Gegenvorschlag (obwohl im Detail noch gar nicht bekannt) stellt für die Italienerin ein „Untergraben des europäischen Projekts“ dar. Dies werde man auf keinen Fall zulassen, gab sich D‘Amato kämpferisch. Italiens Premier Giuseppe Conte warnte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico vor einer Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden der EU und einem Wiedererstarken des Nationalismus. „Einige EU-Länder begreifen nicht die historische Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind“, richtete Conte Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden aus, die auch die „sparsamen Vier“ in der EU genannt werden.

Warnung aus Brüssel an die „sparsamen Vier“
Eine etwas weniger geharnischte Reaktion ereilte die österreichische Regierung auch aus Brüssel. Die für Regionalhilfen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira warnte die „sparsamen Vier“ davor, die Lage zu unterschätzen. Die Hälfte ihrer Exporte gingen auf den EU-Markt. Dessen müsse man sich bewusst sein.

Die vier Länder lehnen Pläne ab, stark von der Corona-Krise getroffene Mitgliedsstaaten wie Italien oder Spanien nicht durch Kredite, sondern durch direkte Zuschüsse zu unterstützen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies sieht ein Plan vor, den Deutschland und Frankreich am Montag vorgestellt hatten. Das Volumen dafür soll bei 500 Milliarden Euro liegen.

Grüner Koalitionspartner am falschen Fuß erwischt
Doch nicht nur auf EU-Ebene, auch innenpolitisch sorgt der Widerstand im Bundeskanzleramt für Irritationen. Der grüne Regierungspartner wurde offensichtlich am falschen Fuß erwischt. Ganz diplomatisch gab sich Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler: „Es sind in dieser Diskussion viele verschiedene Vorschläge am Tisch, das ist gut so. Es können Vorschläge immer auch besser werden. Ich freue mich, dass es jetzt eine Initiative gibt. Aus meiner Sicht ganz besonders wichtig auch in der Diskussion um den ,Recovery Plan‘ ist, dass das Thema des Green Deal dort stark verankert wird. Wir werden das in weiterer Folge gemeinsam diskutieren.“

Vizekanzler Kogler verwies auf gemeinsame Arbeitsgruppen. Berichte, sie hätten über den Gegenentwurf aus den Medien erfahren, wiesen beide grüne Regierungsmitglieder zurück.

SPÖ: „Ist das nur die Privatmeinung des Kanzlers?“
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte sich sogar die Frage: „Handelt es sich nur um die Privatmeinung des Kanzlers?“ Die Bundesregierung müsse rasch eine gemeinsame klare Linie finden, forderte die SPÖ-Vorsitzende. Ein EU-Investitionspaket sei „dringend notwendig, weil es allen EU-Staaten nützt“, auch Österreich, betonte die Sozialdemokratin. So sei das wirtschaftlich schwer angeschlagene Italien der zweitgrößte Handelspartner Österreichs und damit für die heimische Wirtschaft „essenziell“.

Kurz: „Kredite sind der richtige Weg“
Den jüngsten Wirbel hatte Kurz mit einem Interview gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ ausgelöst. Dort betonte er, dass man solidarisch mit Staaten sein müsse, „die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse“. Finanzminister Gernot Blümel (ebenfalls ÖVP) fügte an anderer Stelle hinzu: „Es braucht Investitionen in die Zukunft statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit."