10.05.2020 10:15 |

Will „faires System“

Deutscher Finanzminister für Reichensteuer

Angesichts der Milliardenlasten durch die Coronavirus-Krise pocht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auf höhere Steuern für besonders Vermögende. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte der Vizekanzler dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“, sagt Scholz dem Blatt. Der Minister verwies in dem Zusammenhang als Richtschnur auf das Wahlprogramm 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden.

Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.

Scholz für globale Mindestbesteuerung
Also sei sein Bestreben, dass auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden soll. Er halte Ideen für absurd, „ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, betonte Scholz.

70% der Österreicher für Reichensteuer
Wie eine Ende März veröffentlichte OECD-Studie gezeigt hat, sind auch mehr als 70 Prozent der Österreicher für eine höhere Besteuerung von Reichen, um mit den so lukrierten Einnahmen arme Menschen zu unterstützen.

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