29.04.2020 19:50 |

#brennpunkt-Talk

„Haben Geschwurbel der Regierung schon so satt!“

Zu viele Pressekonferenzen und zu wenig Hilfe für Unternehmer und Arbeitnehmer: In der aktuellen Sonderausgabe des krone.tv-Talkformats #brennpunkt (siehe Video oben) üben vor allem die Vertreter der Oppositionsparteien Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung in dieser Corona-Krise. Einigkeit herrschte zumindest in einem Punkt: Die PR der Regierung laufe gut. Lob gab es mehrheitlich von den Experten: Im Vergleich mit anderen Ländern habe Österreich schnell und solide gehandelt.

Vor allem NEOS-Politiker Sepp Schellhorn, selbst auch Hotelier und Gastronom, findet klare Worte: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mache Politik, die auf „Umfragen und Angstmache“ basiere. Das sei aber nicht das, „was die Wirtschaft braucht“. „Wenn der Staat sagt, er müsse den Staat runterfahren, dann muss er auch ein Konzept haben, wie er ihn wieder rauffährt.“

Schellhorn: „Bald wird jeder einen Unternehmer kennen, der sterben wird“
Vor allem der Tourismus sei alleingelassen worden. Die Situation sei für die Hoteliers deswegen so angespannt, weil „man eine verlorene Nacht nicht nachkaufen“ könne. Die Kurzarbeitsregelung sei „chaotisch“ gewesen. Die Grünen hätten Schellhorn „negativ überrascht“, denn sie hätten ihre Werte „über Bord geworfen“. Vor allem der Umgang mit Ungarn, wo Premier Viktor Orban quasi das Parlament entmachtet hat, sei „peinlich“ gewesen: „Ich weiß gar nicht, ob die Grünen noch ein Rückgrat haben.“

FPÖ: Bevölkerung wird schlimmer behandelt als Schwerverbrecher
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stößt sich vor allem an den Strafen gegen Corona-Sünder: „Man behandelt die eigene Bevölkerung schlimmer als Schwerverbrecher oder Drogendealer.“ Wichtiger wäre es, an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu glauben. Deswegen sei es auch wichtig, dass die Gastronomie sofort und geordnet wieder hochgefahren werde. Sauer stößt Schnedlitz auch auf, dass „eine Million Wirtschafts- und Sozialopfer produziert“ würden und der Bundeskanzler auf eine „Angstmache“ setze.

SPÖ: Höheres Arbeitslosengeld und Steuer für Reiche
Julia Herr (SPÖ) möchte den Bundeskanzler „daran messen, wie gut wir aus der Krise kommen“. Sie fordert dafür eine „gerechte Finanzierung - auch von den Topverdienern“, immerhin müssten auch Vermögende ihren Beitrag leisten. Überlegungen in Richtung Reichen-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer wären deswegen richtig. Auch sei wichtig, dass das Arbeitslosengeld erhöht werde. Die SPÖ „hat sehr viele Vorschläge, wie man die Krise sozial abfedern“ könne, deswegen wäre es schade, wenn die Bundesregierung „aus Machtgründen“ auf diese Vorschläge nicht einginge.

„Regierung genießt höchste Umfragewerte, Opposition abgesoffen“
OGM-Chef Christoph Haselmayer sagte, dass die Regierung die „höchsten Umfragewerte“ genieße, „die wir je gemessen haben“. Das rühre von der „Blut, Schweiß und Tränen“-Stimmung in der Bevölkerung her. Die Opposition bekommt dagegen nur die Schulnote „Genügend“: Sie haben allesamt Prozentpunkte eingebüßt und sind in der öffentlichen Wahrnehmung „abgesoffen“. Für die Wien-Wahl im Oktober sieht Haselmayer für den roten Kandidaten Michael Ludwig einen „Startvorteil“, die DAÖ sei in dieser Krise „so gut wie gar nicht mehr vorgekommen“.

„Krone“-Kolumnist rechnet ab: PR ausgezeichnet, Inhalt katastrophal
Der für seine spitzen Kolumnen in der Kronen Zeitung bekannte Rechtsanwalt Tassilo Wallentin fällt ein vernichtendes Urteil: Die Arbeit der Bundesregierung sei „vom PR-Standpunkt her ausgezechnet, vom Inhalt her katastrophal“. Er glaubt, dass die beschlossenen Verordnungen „vor dem Verfassungsgerichtshof reihenweise fallen werden“ und es eine Prozesslawine geben werde. Ein Modell, das auf Selbstverantwortung setzt, hätte er „für grundsätzlich besser“ befunden. „Ich muss mich fragen, was der Plan der Regierung war“, so Wallentin.

Virologe rechnet mit einer zweiten Welle
Der Virologe Christoph Steininger ist „sehr zufrieden“ mit der Arbeit der Bundesregierung. Dennoch rechnet er damit, „dass es wieder zu einem Anstieg der Fälle kommt“, seiner Einschätzung nach noch „vor Herbst“. Es müssten aber nicht „noch mal so dramatische Maßnahmen“ notwendig sein. Das Tragen von Schutzmasken sei aber in jedem Fall „sehr sinnvoll“.

Katia Wagner

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - immer mittwochs um 19 Uhr auf krone.tv sowie um 22.10 Uhr bei n-tv Austria - mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

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