27.04.2020 18:15 |

Corona-Hilfen

Blümel: „Werden auf EU-Ebene mehr Geld brauchen“

Österreichs Finanzminister bekräftigte am Montag seine Linie gegenüber der Europäischen Union. Für die Bewältigung der Krise solle es Wiederaufbauhilfen als Kredite geben, jedoch keine Zuschüsse. Zugleich äußerte Blümel Kritik an der EU-Kommission, da aus seiner Sicht die Beihilfenentscheidungen zu langsam erfolgten.

Gernot Blümel (ÖVP) deutete an, dass die EU im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise ein höheres Budget brauchen wird. „Wir werden auf Ebene der EU wie der Nationalstaaten mehr Geld brauchen, das ist allen klar“, sagte Blümel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag.

Blümel: „Details müssen besprochen werden“
Noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise in Europa hatte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Nettozahlern auf einem EU-Budget in Höhe von etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung bestanden, während die EU-Kommission mit 1,11 Prozent und das Europaparlament mit 1,3 Prozent deutlich mehr verlangten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte nun die EU-Budgetobergrenze auf etwa zwei Prozent anheben. Dies würde jedoch vorwiegend die Eigenmittel der EU und nicht notwendigerweise alle Ausgaben betreffen. Im Mai soll die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen, zuständig ist der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP).

Forderung nach mehr Unterstützung durch EU
Blümel wiederholte zudem die Forderung, dass aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds Kredite und keine Subventionen vergeben werden sollten - für diesen Fonds ist ein Umfang von über einer Billion Euro im Gespräch. Dass die EU bisher schnell in der Krise gehandelt habe, stellte Blümel in Abrede: „Wir wollten zu Beginn der Krise unseren Betrieben nach dem Schweizer Modell helfen, also zu 100 Prozent vom Staat garantierte Kredite ausgeben. Über Wochen sind wir damit in Brüssel auf taube Ohren gestoßen", beklagte der Finanzminister. 

Für den Einwand der EU-Kommission einer Verzerrung des Wettbewerbs und einem drohenden möglichen Subventionswettlauf der Staaten zeigte Blümel kein Verständnis. Er sehe darin eine Hürde, die verhindere, dass Staaten ihren Unternehmen und Arbeitnehmern direkt helfen könnten.

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