Kritik von UN-Experten

17-Jähriger im Iran erhängt: „Ist streng verboten“

Ein iranischer Polizist

(Bild: APA/AFP/Mohammed Al-Shaikh (Symbolbild))

UN-Experten haben dem Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen, nachdem ein zum Tatzeitpunkt 17-jähriger verurteilter Mörder hingerichtet wurde. Schajan Saeedpur sei am Dienstag erhängt worden.

„Wir sind schockiert, dass die iranischen Behörden einmal mehr ihre internationalen Verpflichtungen missachtet haben, indem sie einen jugendlichen Straftäter hingerichtet haben“, so die UN-Sonderberichterstatter Javaid Rehman und Agnes Callamard am Dienstag in einer Erklärung in Genf. Sie hätten die iranische Regierung und Justiz wiederholt auf die „Eindeutigkeit“ des Völkerrechts hingewiesen, erklärten Callamard und Rehman. „Die Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern ist streng verboten und ihre Ausübung eine ungeheuerliche Verletzung des Rechts auf Leben.“

Die Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern ist streng verboten und ihre Ausübung eine ungeheuerliche Verletzung des Rechts auf Leben.

UN-Experten

Rehman ist der Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte im Iran. Callamard ist Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen. Die beiden Experten arbeiten unabhängig und sprechen nicht im Namen der Vereinten Nationen. Sie sind jedoch dazu verpflichtet, ihre Ermittlungsergebnisse direkt an die UNO zu berichten.

Massiver Druck auf Opferfamilie ausgeübt
Saeedpur war von einem iranischen Gericht zur Todesstrafe verurteilt worden, weil er im August 2015 zwei Morde verübt haben soll. Den UN-Experten zufolge übte die Staatsanwaltschaft massiven Druck auf die Opferfamilien aus, um sie dazu zu bewegen, die Todesstrafe für Saeedpur zu verlangen. Laut Callamard und Rehman haben Angehörige von Mordopfern im Iran die Wahl, um die Todesstrafe für den Täter zu ersuchen oder Entschädigung von ihm zu erhalten. Im letztgenannten Fall wird der Täter begnadigt.

„Wir sind entsetzt, dass in diesem Fall die iranischen Behörden offenbar die Anwendung der Todesstrafe bei einem jugendlichen Straftäter gefördert haben“, schrieben Callamard und Rehman. Demnach könnte ein versuchter Gefängnisausbruch Saeedpurs die Behörden zu diesem Schritt bewogen haben. Saeedpur war am 27. März während Gefängnisprotesten aufgrund der Corona-Pandemie zwischenzeitlich die Flucht gelungen.

Laut Amnesty International litt Saeedpur an einer psychischen Erkrankung. Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete die Hinrichtung als „rachsüchtig und grausam“. Nach Angaben von Amnesty warten im Iran mindestens 90 verurteilte Straftäter, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe.