10.03.2020 15:19 |

Reform der Verfassung

Putin offen für weitere Amtszeit als Präsident

Das russische Parlament hat am Dienstag, wie erwartet, in zweiter Lesung einer Reform der russischen Verfassung zugestimmt. In der Duma stimmten 382 Abgeordnete für die von Präsident Putin angestrebten Änderungen, 44 enthielten sich und es gab keine einzige Gegenstimme. Die Abgeordnete Valentina Tereschkowa sprach sich dafür aus, die bisher geltende Beschränkung der Amtszeiten für Präsidenten aufzuheben und ebnete somit den Weg für ein dauerhaftes Weiterregieren Putins.

Die Verfassungsänderungen waren zunächst von Putin angeregt worden. Bisher konnte man jedoch davon ausgehen, dass Putins letzte Amtszeit als Präsident 2024, nach 20 Jahren an der Macht, endet. Am Dienstag sagte Putin jedoch in der Duma über eine mögliche Fortsetzung seiner Präsidentschaft: „Im Prinzip wäre diese Option möglich, aber unter einer Bedingung: Das Verfassungsgericht muss offiziell urteilen, dass eine solche Änderung nicht den Grundsätzen und Hauptbestimmungen der Verfassung widerspricht.“

Parlament setzt Putins Amtszeiten auf null 
Kurz nach der Rede des 67-Jährigen im Parlament stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten auf null zu setzten, damit er nach 2024 erneut antreten kann. In der Debatte sprach sich Putin aber dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten generell aufzuheben. Außerdem machte er in seiner Rede deutlich, dass die russische Bevölkerung sich seinen Verbleib an der Spitze Russlands wünsche.

Putins Schachzug von langer Hand geplant
Putin hatte Mitte Jänner überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt, darunter die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bisher eine rein beratende Funktion hat. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.

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