23.01.2020 11:45 |

Grünes Licht für Putin

Russisches Parlament billigt Verfassungsänderungen

Das russische Parlament hat in erster Lesung die von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderungen einstimmig gebilligt. 432 Abgeordnete der Duma stimmten am Donnerstag für das Gesetz, wie das Unterhaus mitteilte. Es habe keine Enthaltungen gegeben. Das russische Unterhaus in Moskau hat 450 Sitze.

Laut dem Entwurf soll ein Präsident in Russland künftig nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher war die Amtszeit des Präsidenten lediglich auf zwei aufeinanderfolgende Perioden beschränkt, weshalb Putin nach einer Unterbrechung von 2008 bis 2012 wieder Staatsoberhaupt wurde.

Staatsrat soll Machtzentrum werden
Erstmals in der Verfassung verankert werden soll zudem die Rolle des Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Es handelt sich um die einschneidendsten Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung. Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte die Vorschläge Putins eine „historische Entscheidung“.

Massendemonstration angekündigt
Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden. Die russische Opposition hatte bereits zu einer Massendemonstration gegen die Verfassungsänderungen aufgerufen, die am 29. Februar stattfinden soll.

Wegen der Vorschläge Putins trat die russische Regierung am 15. Jänner zurück. Neuer Regierungschef wurde der bisherige Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin.

Die russische Tageszeitung „Wedomosti“ schrieb über das neue russische Kabinett unter Ministerpräsident Mischustin: „Die von Putin gestellte Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, ist unmöglich. Aber das liegt nicht am Ministerpräsidenten, sondern am Präsidenten selbst.“ 

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