10.03.2020 08:00 |

Debatte entfacht

Höhere Parkstrafen in Innsbruck sollen abschrecken

Eine heftige Parkstrafen-Debatte in Tirols Landeshauptstadt hat ein „Krone“-Artikel ausgelöst. Rund 130.000 Verfahren überlasten laut Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi die Verwaltung. VP und FP sehen darin eine reine „Geldbeschaffungsaktion“.

Eingeschlagen wie eine Bombe hat der „Krone“-Bericht über die geplanten Straferhöhungen in Innsbruck. 36 statt wie bisher 25 Euro soll es künftig kosten, wenn man sich beim Überziehen der Parkzeit erwischen lässt. Das ist eine Steigerung von 44%. Bei Anonymverfügungen sind es gar 50%: Statt 40 Euro sollen diese nach dem Wunsch von BM Georg Willi auf 60 Euro verteuert werden. Auf krone.at/tirol und in den Sozialen Medien der „Tiroler Krone“ geht’s rund!

„Verwaltungsüberlastung“ als Begründung
BM Willi begründet seinen Vorstoß mit „Verwaltungsüberlastung“: „Wir führen jährlich rund 130.000 Strafverfahren nach dieser Rechtsmaterie“, berichtet er auf „Krone“-Anfrage, „darüber hinaus ermahnen wir regelmäßig eine Vielzahl von Fahrzeuglenkern im direkten Bürgerkontakt ohne Festsetzung einer Strafe, wenn es erstmalig nur zu einer geringfügigen Überschreitung der Parkdauer kommt.“

„Es ist nicht gelungen, Bewusstsein bei Autofahreren herbeizuführen“
Offenkundig sei es trotz jahrzehntelanger Dauer der Parkregelungen nicht gelungen, „entsprechendes Bewusstsein vor allem bei einheimischen Autofahrern über den knappen öffentlichen Parkraum und die Alternativen der Öffis herbeizuführen“. Finanziell sei das Ganze eher ein Nullsummenspiel: „Wenn das greift, werden die Strafen und damit auch die Einnahmen daraus zurückgehen, so meine Einschätzung.“

„Für solche Geldbeschaffungsaktionen stehen wir nicht zur Verfügung“
„Dieses Vorhaben gehört so rasch wie möglich in der grünen Mottenkiste versenkt“, legt ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler klar die Position der Innsbrucker VP fest. Die Autofahrer seien durch die hohen Parkgebühren schon mehr als genug belastet. “Für solche Geldbeschaffungsaktionen stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt auch VP-GR Mariella Lutz, Verkehrssprecherin und Vorsitzende des Verkehrsausschusses: Dort sei das noch nie Thema gewesen, man sei aus allen Wolken gefallen. “Dieser Vorschlag hat nichts mehr mit sinnvoller Verkehrslenkung zu tun, sondern ist eine reine Abzocke. Einmal mehr müssen die Autofahrer als Feindbild für die Grünen herhalten", übt GR Lutz scharfe Kritik an Willi.

„Der neue Gebührenkaiser“
„Bürgermeister Willi ist der neue Gebührenkaiser, der lieber Migranten nach Innsbruck holt als für die Innsbrucker Bürger etwas Gutes zu tun und die Belastungen zu senken“, erklärt FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger. Man solle eher bei Subventionen für linkslinke Organisationen sparen als die Autofahrer abzuzocken. Willi wäre gut beraten, seine grüne Mannschaft sowie seine Berater auszutauschen: „Mit denen gewinnt man keinen Krieg.“

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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