09.03.2020 12:16 |

Emotionale Sitzung

Entscheidung zu Shoppingcity Seiersberg verschoben

Entscheidung vertagt! Der Raumordnungsbeirat des Landes hat am Montag doch nicht über eine mögliche neue Verordnung für die Shopping City Seiersberg abgestimmt. Damit bleibt die Rechtslage weiter unklar. Über die Hintergründe der Verschiebung wurde nicht viel bekannt, aber die Sitzung soll alles andere als ruhig verlaufen sein.

Die Shopping City Seiersberg (SCS) ist mit 85.000 Quadratmetern das größte Einkaufszentrum der Steiermark. Der Komplex besteht eigentlich aus fünf Häusern, die durch Brücken - sie werden rechtlich als sogenannte Interessentenwege geführt - verbunden sind. Mittels der Interessentenwege können Kunden direkt unter Dach von Gebäude zu Gebäude gehen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob diese Rechtskonstruktion aber auf, das Land reagierte daraufhin mit einem neuen Straßengesetz.

Demnächst wird der VfGH aber auch bei der „Reparatur“ entscheiden, ob diese verfassungswidrig war oder nicht. Die Zeichen deuten eher auf nicht ordnungsgemäß hin. Das würde bedeuten, dass die Verbindungen abgerissen werden müssten oder gar das Einkaufszentrum schließen muss - außer es wird eine neue gesetzliche Grundlage gefunden.

Kein Beschluss der Landesregierung
Diese könnte eine Einzelstandortverordnung sein, die bereits seit Jahren immer wieder genannt wurde. Der Beirat sollte eigentlich eine Empfehlung für die Landesregierung finden, die dann einen Beschluss fassen könnte - ursprünglich geplant war das schon für diesen Donnerstag. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. 

Heißes Thema im Landtag
In der Landtagssitzung am Dienstag wird der Rechtsstreit rund um die Shopping City Seiersberg dennoch großes Thema sein. So bringen die Neos eine Dringliche Anfrage zu der Causa ein.

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