"Wäre notwendig"

Moser: “RH soll alle Gemeinden prüfen dürfen”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Sonntag die geplante Ausweitung der Prüfkompetenzen bei den Gemeinden als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Allerdings strebt er weiterhin die Einbeziehung aller Kommunen in die Rechnungshofkontrolle an. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es notwendig wäre, alle Gemeinden in die Prüfkompetenz einzubeziehen", so Moser. Doppelprüfungen zwischen Rechnungshof und Landesrechnungshöfen würde man in diesem Fall durch entsprechende Koordination vermeiden.

SPÖ und ÖVP haben sich im Juni auf Druck der Opposition darauf geeinigt, dem Rechnungshof zumindest die Prüfung aller Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zu erlauben. Ob die Kontrollbehörde darüber hinaus noch die Möglichkeit erhält, im Fall von Budgetturbulenzen auch kleinere Kommunen unter die Lupe zu nehmen, wird noch verhandelt. Moser würde das als weiteren Schritt in die richtige Richtung begrüßen, betont aber, "den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen" zu wollen.

"Regeln nur Hilfskriterien"
Grundsätzlich seien all diese Regeln aber nur "Hilfskriterien, die nicht den Umstand beseitigen, dass alle Gemeinden in die Prüfkompetenz mit einbezogen werden sollten", betont Moser. Die Politik habe signalisiert, dass für ein derartiges Modell derzeit "ein parlamentarischer Kompromiss nicht erreichbar wäre".

Die nun zwischen Regierung und Opposition verhandelte Ausdehnung der Gemeindeprüfungen würde es dem Rechnungshof aber immerhin erlauben, 71 (statt bisher 24) der 2.356 Gemeinden (ohne Wien) in Österreich von sich aus zu prüfen. Außerdem entfallen auf diese Gemeinden laut Moser 38 Prozent der gesamten kommunalen Ausgaben, womit auch verlässlichere Vergleichsanalysen und Aussagen über die Mittelverwendung der Gemeinden möglich werden.