24.02.2020 12:09 |

Gegen GIS-Gebühren

FPÖ wettert gegen „Privilegienstadl“ ORF

Die FPÖ hat am Montag ihre Kampagne gegen die GIS-Gebühren gestartet. Neben einer Onlinepetition zur Abschaffung der Gebühren wird die FPÖ auch eine Informationskampagne über die Nutzung des ORF ohne Gebühren lancieren, und zwar auf „legalem Wege“, erklärte Parteichef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Montag. Er schlug etwa eine Förderung für öffentlich-rechtliche Inhalte vor, die privaten wie öffentlich-rechtlichen Sendern zugute kommen soll. Generalsekretär Michael Schnedlitz übte Kritik am „aufgeblähten Privilegienstadl“ ORF.

Für ihre Onlinepetition haben sich die Freiheitlichen die Internetadresse „www.wegmitgis.at“ sichern lassen. Entsprechende Unterstützungserklärungen könnten dort unterschrieben werden, betonte Hofer, der diesbezüglich auf große Unterstützung in der Bevölkerung hofft.

Derzeit würden Firmen bereits Monitore ohne Empfangsteil anbieten, also Geräte auf denen „völlig legal“ Inhalte gestreamt werden könnten, „ohne auch nur einen Cent an GIS zu zahlen“, so Hofer. Die zweite Möglichkeit sei, sich den Tuner fachmännisch ausbauen zu lassen.

„Mit ÖVP war GIS-Aufhebung schon vereinbart“
Aktuell stehe man vor der Situation, dass der ORF wie ein Pay-TV funktioniere, man sich aber nicht frei entscheiden könne, sondern vom Staat gezwungen werde, sobald man einen Fernseher besitzt, so der FPÖ-Chef. Dieses Modell sei mehr als überholt. Mit der ÖVP sei daher die GIS-Aufhebung schon vereinbart gewesen, aber dazu ist es bekanntlich nicht mehr gekommen. Hofer ortete jedoch nach wie vor Kräfte in der Volkspartei, die das so sehen würden. Das aktuelle türkis-grüne Regierungsprogramm halte hingegen am derzeitigen Modell fest.

Der „beste Weg“ für die Finanzierung des ORF wäre laut Hofer ein Abo-Modell. Gleichzeitig sollte eine Förderung der öffentlichen Hand für öffentlich-rechtliche Inhalte eingeführt werden. In deren Genuss sollten dann aber alle Sender kommen, also auch die privaten, sobald sie entsprechende Inhalte in ihrem Programm haben.

„Fehlende Ausgewogenheit in ORF-Berichterstattung“
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz bekrittelte vor allem die seiner Ansicht nach fehlende Ausgewogenheit und Fairness in der Berichterstattung des ORF, vor allem gegenüber den Freiheitlichen, sowie die Qualität des Programms im Allgemeinen. Insgesamt stünden einem „riesigen Budgettopf fragwürdige Leistung“ gegenüber. Auch brauche es mehr Transparenz, was die Gehälter der ORF-Führung anbelangt, und eine Diskussion über die Nebeneinkünfte von Journalisten, so Schnedlitz.

Als zweite und dritte Säule der Kampagne sollen eine parlamentarische Initiative mit entsprechenden Anträgen und die Einbeziehung der Bevölkerung folgen. Letzteres könne bis hin zu einem Volksbegehren gehen, das eine komplette Reform des ORF fordert. Nicht der Erfolg der Kampagne, sondern das Verhalten der Regierungsparteien soll Maßstab sein, ob letzter Schritt notwendig sein wird.

Rückenwind aus Großbritannien
Rückenwind zu diesem Thema kommt aus Großbritannien, wo Premierminister Boris Johnson die staatliche Rundfunkanstalt modernisieren will. Ein Abo-System (vergleichbar mit Netflix oder Amazon Prime) soll die Pflichtgebühren von derzeit rund 185 Euro pro Jahr ersetzen. „Das ist ein faires Modell. Wenn das Angebot stimmt, dann sind die Menschen auch bereit, dafür zu zahlen“, begrüßte Schnedlitz den Plan von Johnson.

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