21.02.2020 07:00 |

FPÖ-Antrag

Steirisches Kulturerbe soll in die Verfassung

Ein brisanter politischer Vorstoß der Freiheitlichen kommt mitten in den Ferien:  Die blauen Abgeordnteten fordern die Aufnahme des kulturellen Erbes in die  Landesverfassung. Dazu braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit.

Am heutigen Freitag bringt die FPÖ einen politisch brisanten Antrag in den steirischen Landtag ein: Die blauen Abgeordneten - allen voran Kultursprecher Marco Triller - fordern eine Änderung der Landesverfassung. Und zwar soll der Schutz des weiß-grünen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang - das heißt, hierarchisch über einem „normalen“ Gesetz - stehen: Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ - so steht es in dem Papier, das im Europa-Ausschuss am 3. März behandelt werden soll und für heftige Debatten sorgen wird.

FPÖ braucht Zustimmung der Regierungsparteien
Selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm bekenne man sich klar zum kulturellen Erbe der Heimat und wolle dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung gesetzlich verankern, stellt FPÖ-Mandatar Triller fest: „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen.“

Dieses koalitionäre Abnicken braucht es in jedem Fall, denn für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig.

Kritik an grobem Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel
In diesem Zusammenhang gerät ÖVP-Landesrat Christopher Drexler ins Visier der Freiheitlichen. Die FPÖ kritisiert ein grobes Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel: 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget (Drexler vereint neuerdings beide Ressorts in einer Hand) 62 Millionen Euro betrage.

Starre Budget-Trennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich
 „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen - und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Eine starre Budget-Trennung in Kultur und Volkskultur sei schwer möglich, heißt es dazu aus dem Büro von Landesrat Drexler. So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert.

Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei. 

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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