Durch neue Verfassung

Putin könnte lebenslange Immunität bekommen

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte mit den geplanten Verfassungsänderungen Immunität auf Lebenszeit bekommen. Das werde in einem neuen Artikel in der Verfassung vorgeschlagen, sagte Pawel Krascheninnikow am Dienstag der Staatsagentur TASS zufolge. Der Abgeordnete sitzt in einer Arbeitsgruppe des Präsidenten, die Vorschläge für diese Änderungen ausarbeitet.

Bisher gibt es diesen besonderen Schutz vor Strafverfolgung als Gesetz. Dies solle nun in der Verfassung verankert werden. Mit den Änderungen sollen die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung ausgeweitet werden. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender weiterhin der mächtige Mann in Russland sein.

Putins letzte Amtszeit als Präsident endet 2024
Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit als Präsident im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden. Das russische Parlament stimmte den Änderungen bereits in einer ersten Lesung zu. Die zweite Lesung ist für Mitte März geplant und auch da gilt die Zustimmung der Duma nur noch als Formsache.

Putin hatte Jelzin nach dessen Rücktritt 1999 per Erlass eine lebenslange Immunität zugesichert. Damals hatte es wiederholt Korruptionsvorwürfe gegen Jelzin und dessen Familie gegeben. Oppositionelle haben Putins Verfassungspläne massiv kritisiert. Der Politiker Grigori Jawlinski betonte, Putin wolle Russland in einen „Mafia-Staat“ umwandeln.