Quote übererfüllt

FP-Strache sieht in Wien ein “Paradies” für Asylwerber

Symbolbild

(Bild: Peter Tomschi)

Die FPÖ plant laut Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Volksbegehren, das unter anderem die Themen Ausländer, "Asyl-Missbrauch" und Ausländer-Beschäftigung zum Thema haben soll. Der Parteichef nutzte die Gelegenheit zudem für einen Angriff auf den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP), dem er Versäumnisse in der Asylpolitik vorwarf. "In Österreich ist Wien ein richtiges Asylwerberparadies", meinte Strache.

So sei die Bundeshauptstadt das einzige Bundesland, das mehr Personen in der sogenannten "Grundversorgung" habe als vorgeschrieben sei, die Quote also übererfülle. Außerdem behauptete Strache, dass in Wien Asylwerber, deren Antrag "rechtskräftig negativ beschieden" sei, weiter die Grundversorgung beziehen könnten, dabei würde es sich um 1.259 Personen handeln. Alle anderen Bundesländer würden in diesen Fällen aus der Grundversorgung aussteigen, so Strache.

Fonds Soziales Wien weist FPÖ-Kritik zurück
Daraufhin wies der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, die Kritik von Strache an der Asylpolitik der Stadt Wien postwendend zurück. "Weder der Bürgermeister noch das Land Wien noch der Fonds Soziales Wien betreiben Asylpolitik. Das ist eine eindeutige Kompetenz des Innenministeriums", so Hacker. Der Vorwurf Straches, man lasse Personen mit negativ beschiedenen Asylantrag weiterhin die Grundversorgung zukommen, sei haltlos: Dies sei so in der entsprechenden Artikel 15a-Vereinbarung geregelt und außerdem sinnvoll.

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Die Grundversorgung stehe laut der (2003 geschlossenen) 15a-Vereinbarung "Fremden ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind" zu. Dies sei "nicht nur sinnvoll, sondern war eine unserer Bedingungen, dazu steht Wien auch", so Hacker. "Weil Asylwerber, die im Land sind, weil das Innenministerium nicht in der Lage oder Willens ist, sie abzuschieben, sind nicht nur soziales, sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem", betonte der Geschäftsführer.

Flüchtlinge strömen stets in Großstädte
Dass die Quote in Wien hoch ist, sei schon immer so gewesen. Flüchtlinge seien vor allem vor der Einigung über die Grundversorgung stets in die großen Städte geströmt, daher habe man in Wien, Linz und Graz immer die größten Probleme gehabt. Finanziell sei dies laut Hacker aber kein Problem, weil die Kosten entsprechend der Bevölkerungszahl mit den anderen Bundesländern sowie dem Bund ausgeglichen würden.

Eine konkrete Fragestellung für das geplante FP-Volksbegehren nannte Strache noch nicht, Überthema dürfte aber das Thema Asyl werden. Jedenfalls solle es darum gehen, die "Interessen der Österreicher endlich in den Vordergrund zu stellen", so Strache.