„Krone“-Kommentar

Die Mutter aller Siedlungsprojekte

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Israels Regierung hat den Weg für das größte und umstrittenste Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland geebnet: Das Bauland „E 1“ hinter Ostjerusalem, das seit Jahren wegen Einsprüchen von US-Regierungen brach lag. Der Grund dafür ist ganz einfach: „E 1“ wird das Westjordanland praktisch quer in Nord und Süd teilen und damit einen lebensfähigen Palästinenserstaat definitiv unmöglich machen.

Langzeit-Premier Netanyahu rühmt sich immer wieder, einen Palästinenserstaat verhindert zu haben. Bei Trump hat er volle Unterstützung gefunden.

Diese sture Siedlungspolitik hat ideologische Wurzeln, ist aber politisch und strategisch nicht wirklich durchdacht. Erstens: Sie liefert im Raketenzeitalter keinen Schutz. Zweitens: Drei Millionen Palästinenser dauerhaft unter einem Besatzungsregime zu halten, ist Gift für Israels Demokratie. Drittens: Zwei Millionen Araber in Israel selbst sind als Staatsbürger integriert. Dieser Unterschied zeigt, dass die Entrechtung durch Besatzung (mit Scheinautonomie) der Treibstoff der Feindschaft ist. Viertens: Ein Gesamtstaat für alle mit gleichen Bürgerrechten könnte zu einer arabischen Mehrheit führen. Da Israel aber eine zionistische Gründung ist, ist ein arabischer Regierungschef kaum denkbar.

So steckt Israel in dem Dilemma über seine Zukunft. Die Siedlungspolitik ist keine Lösung, sondern „zwingt“ Israel zur dauerhaften Fortsetzung der militärischen Besetzung.