Wollen mehr Geld

Pflegeregress: Länder starten nächsten Anlauf

300 Millionen Euro - diese Summe überweist der Bund pro Jahr gen Länder, und zwar als Entschädigung für die Abschaffung des Pflegeregresses. Um 40 Millionen Euro zu wenig, befinden die Länder. Die türkis-grüne Regierung will sich des Themas nun annehmen.

Es ist eine Streitfrage, die seit Jahren ungelöst ist - und zwar seit das Parlament 2017 die Abschaffung des Pflegeregresses ab 1. Jänner 2018 beschlossen hat. Seither können Länder zur Finanzierung von Pflegeplätzen nicht mehr auf das Vermögen von Betroffenen und ihrer Angehörigen zurückgreifen. Die Kosten, die den Ländern dadurch entstehen, wollen diese bekanntlich zur Gänze vom Bund rückerstattet haben. Allein: Bislang überweist dieser „nur“ 300 Millionen Euro pro Jahr als Entschädigung an die Länder.

Länder wollen 40 Millionen Euro mehr
Viel zu wenig, befinden diese, die bereits mehrmals die Forderung nach mehr Geld deponiert haben. Thomas Stelzer (ÖVP), Oberösterreichs Landeshauptmann und der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, erneuerte am Montag das Begehr der Länder. Laut dem Landeshauptmann fehlen gemäß Berechnungen der Länder 40 Millionen Euro.

Seitens Türkis-Grün gibt es auf die erneute Forderung nach mehr Geld weder eine Abfuhr noch grünes Licht. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, in den nächsten Monaten eine Lösung erarbeiten zu wollen - gemeinsam mit Stelzer und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der in Geldfragen bekanntlich das letzte Wort hat.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung