07.07.2010 12:36 |

Wirbel um Interview

Türkischer General: "PKK schon fünfmal ausgelöscht"

Mit heftigen Aussagen während eines Fernsehinterviews hat in der Türkei Armeechef Ilker Basbug (im Bild) für Riesenwirbel gesorgt. Er hetzte dabei gegen frei gewählte Abgeordnete, nahm mutmaßliche Mörder in den Reihen der Armee in Schutz und versuchte mit einer absurden Rechnung, das Scheitern seiner Streitkräfte im Kampf gegen die PKK schönzureden. Von den wichtigsten politischen Vertretern wird der Offizier allerdings unterstützt.

Mit seinem Interview im Privatsender "Star" demonstrierte der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte vor einigen Tagen, wie weit die Armee des EU-Bewerberstaates von demokratischen Normen entfernt ist. Schwerpunkt der Sendung war der in jüngster Zeit wieder aufgeflammte Kurdenkonflikt. Seit 26 Jahren versucht die zweitstärkste Armee der NATO vergeblich, die kurdische Rebellengruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) zu besiegen.

"PKK schon fünfmal ausgelöscht"
Doch General Basbug rechnete den Zuschauern vor, dass die Armee eigentlich längst gesiegt habe. Seit 1984 seien 30.000 PKK-Kämpfer getötet worden, verkündete er. Bei einer durchschnittlichen Mannstärke von rund 6.000 PKK-Kämpfern bedeute das: "Mathematisch gesehen haben wir die Terrororganisation PKK in den letzten 26 Jahren schon fünfmal ausgelöscht." Während das Interview ausgestrahlt wurde, tötete die angeblich ausgelöschte PKK bei einem neuen Angriff in Südostanatolien drei Soldaten.

Nicht nur Basbugs Bodycount war merkwürdig. Der General beschimpfte auch noch Parlamentsabgeordnete der Kurdenpartei BDP - immerhin frei gewählte Volksvertreter in einer Demokratie - offen als Terrorhelfer und Landesverräter, weil sie an der Beisetzung von PKK-Kämpfern teilnahmen. Gleichzeitig verteidigte er Offiziere, die vor Gericht stehen, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in illegale Morde verwickelt waren.

Nachfolger von den Generälen bestimmt
Über Konsequenzen muss sich Basbug keine Sorgen machen. Vom Gesetz her ist der türkische Generalstabschef zwar dem Ministerpräsidenten unterstellt. In einem Land, in dem seit 1960 vier Regierungen von den Militärs gestürzt wurden und in dem die letzte offene Putschdrohung nur drei Jahre zurückliegt, bedeutet das aber nicht viel. Basbug geht in wenigen Wochen in Pension - sein designierter Nachfolger, Isik Kosaner, steht seit langem fest. Kosaner wurde nicht etwa von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgewählt, sondern von den Generälen selbst. Erdogan darf nur noch abnicken.

Basbugs Armee war in den vergangenen Monaten wegen diverser Putschpläne gegen die Regierung in Bedrängnis geraten. Nun ist der General wieder obenauf und auch deshalb vor Kritik führender Politiker sicher, weil diese befürchten, ein Rüffel für die Armee könnte ihnen in Zeiten einer neuen PKK-Offensive gegen die Armee als Beweis für mangelnden Patriotismus ausgelegt werden. Seit Anfang Juni hat es bei PKK-Angriffen mehrere Dutzend Tote gegeben.

Nur wenig Kritik, aber gewichtige politische Unterstützung
Scharfe Kritik musste sich Basbug nur von Kurdenpolitikern und einem Teil der Presse anhören. Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der Kurdenpartei BDP, forderte den Rücktritt oder die Amtsenthebung des Generalstabschefs. Der Armeechef habe den Abgeordneten keine Weisungen zu erteilen. Demirtas rief die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Basbug auf, weil er offen gegen die Kurdenpolitiker gehetzt habe. Auch die Zeitung "Taraf", die Basbug im vergangenen Jahr mit der Veröffentlichung mutmaßlicher Putschpläne der Armee geärgert hatte, warf dem Militärchef vor, er habe vor laufender Kamera und ohne jeden Beweis seine Beschimpfungen und Verleumdungen verbreitet.

Doch viel Unterstützung erhalten die Armeekritiker nicht. Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin, der sich kraft seines Amtes eigentlich schützend vor die kurdischen Abgeordneten stellen müsste, gab zu Protokoll, er sei ganz einer Meinung mit dem Herrn Generalstabschef.

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