27.01.2020 10:55 |

Premier zurückgetreten

Neuwahlen in Slowenien bereits Ende April?

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit hat Sloweniens Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt angekündigt und zu Neuwahlen in dem EU-Land aufgerufen. Seine Minderheitsregierung aus fünf Mitte-links-Parteien könne keine wichtigen Gesetzesvorhaben durchsetzen, begründete Sarec am Montag seinen Schritt. Neuwahlen könnten im April stattfinden.

„Mit dieser Koalition, dieser Situation im Parlament, kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen.“ Nach einer Wahl wäre er aber in der Lage dazu. Kurz zuvor war der Nachrichtenagentur STA zufolge bereits Finanzminister Andrej Bertoncelj zurückgetreten. Er hatte sich zuletzt gegen Pläne von Sarec und dessen LMS-Partei gestemmt, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt abzudecken.

Ob es zu Neuwahlen kommt, ist aber noch offen. Zunächst könnte die oppositionelle Mitte-rechts-Partei SDS versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Die einwanderungsfeindliche Partei war aus der Wahl im Juni 2018 als stärkste Kraft hervorgegangen. Die bisherige Koalition von Sarec verfügt über nur 43 der 90 Sitze im Parlament und hatte im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren. Die nächste Wahl ist eigentlich erst für Mitte 2022 vorgesehen.

Das Parlament könnte Sarec‘ Rücktritt am Mittwoch annehmen. Damit würde die Amtszeit der Regierung zu Ende gehen und das Kabinett geschäftsführend weiter arbeiten. Neuwahlen könnten dann Ende April stattfinden, meldete die Nachrichtenagentur STA.

Nach den geltenden Regeln muss der Regierungschef die Minister über seinen Rücktritt informieren, und er darf die Gründe hierfür in der Nationalversammlung erläutern. Das Parlament stimmt über den Rücktritt der Regierung nicht ab, sondern nimmt diesen innerhalb von sieben Tagen zur Kenntnis. Parlamentspräsident Dejan Židan sagte nach Angaben der STA, die Abgeordneten könnten Sarecs Rücktritt am Mittwoch zur Kenntnis nehmen. Eine Neuwahl könnte in der zweiten April-Hälfte stattfinden.

Kurzzeit-Ministerin Angelika Mlinar
Der nun stürzenden Regierung gehört seit Dezember auch die ehemalige NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar an. Mlinar war als Ministerin ohne Portefeuille zuständig für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion.

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