24.01.2020 10:02 |

„Will Deal machen“

Trump hat „großartigen Friedensplan“ für Nahost

US-Präsident Donald Trump will in Kürze seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. „Es ist ein großartiger Plan“, sagte Trump am Donnerstagabend. Das Papier werde veröffentlicht, bevor Israels Premier Benjamin Netanyahu und Oppositionsführer Benny Gantz am Dienstag Washington besuchen. Er habe die beiden kurzfristig eingeladen, um mit ihnen über die Aussicht auf Frieden im Heiligen Land zu sprechen. Laut israelischen Medien ist der Plan so proisraelisch wie keiner zuvor. Von den Palästinensern kam daher schon im Vorfeld Ablehnung.

„Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren könnte“, sagte Trump. Man habe auch „kurz“ mit den Palästinensern darüber gesprochen, weitere Gespräche sollen folgen. „Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber er ist tatsächlich sehr positiv für sie.“ Er wolle diesen „Deal“ machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. „Ich liebe es, Deals zu machen.“

„Ausgesprochen proisraelischer“ Plan
Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei „ausgesprochen proisraelisch“. Er sehe unter anderem die Einrichtung eines Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden, das auch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten soll. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, nur rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Außenposten müssten diese verlassen. Zudem sollen lediglich einige Viertel im Ostteil Jerusalems die Hauptstadt der Palästinenser bilden.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs Ostjerusalem und das Westjordanland erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten auch ihre Botschaft dorthin.

„Unannehmbar“: Palästinenser winken ab
Trumps nunmehriger Friedensplan wurde von der Palästinenserführung schon im Voraus abgelehnt. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, erklärte am Donnerstag, falls Trumps Deal die bereits abgelehnten, weil „unannehmbaren“ Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen. „Wir warnen Israel und die US-Regierung, rote Linien zu überschreiten.“

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