16.06.2019 17:52

„Trump-Höhen“

Israel widmet US-Präsident neue Golan-Siedlung

Israels Regierung hat am Sonntag wie geplant eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll „Ramat Trump“ heißen - Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.

Netanyahu sprach bei der Sitzung von einem „historischen Tag“. Man wolle mit dem Akt „Israels großen Freund“ Trump würdigen. „Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner“, sagte Netanyahu. US-Botschafter David Friedman dankte Netanyahu für die „außergewöhnliche Geste“ an Trump.

Trump erkennt Golan als israelisch an
Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanyahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Netanyahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April in Israel erfüllte Trump ihm diesen lang gehegten Wunsch. Am 17. September sollen die Israelis erneut an die Wahlurne gehen, nachdem Netanyahu bei der Regierungsbildung gescheitert war.

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