Fr, 22. Juni 2018

Nun soll‘s rasch gehen

23.02.2018 20:48

US-Botschaft in Jerusalem als „größtes Geschenk“

Wird die umstrittene Umsiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem soll nun doch rascher erfolgen, als bisher geplant. Am Freitag bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass die Botschaftseröffnung bereits in diesem Mai über die Bühne gehen werde. Das Datum dürfte kein Zufall sein. Im Mai feiert Israel seinen 70. Unabhängigkeitstag. Ob dieser Termin nun tatsächlich fix ist, bleibt abzuwarten, denn in der Causa gab es berreits mehrere Ankündigungen.

Noch im Jänner hatte US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen, dass es noch in diesem Jahr dazu kommen werde. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet.

Trump will Wahlversprechen einlösen
Trump hatte Jerusalem Anfang Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein und sorgte gleichzeitig weltweit für heftige Kritik, insbesondere aber bei den Palästinensern. Sie beanspruchen das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Für Israel kann es wohl nicht schnell genug gehen. Denn nur kurze Zeit nach der jüngsten Ankündigung gab es Gratulationen aus dem Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Geheimdiensminister Israel Katz betonte, dass es "kein größeres Geschenk" anlässlich des 70. Unabhängigkeitstages. Es sei der "gerechteste und korrekteste Umzug". Katz bedankte sich bei seinem "Freund" Trump.

Palästinenser: "USA zeigen Entschlossenheit, internationales Recht zu verletzten"
Die Palästinenser reagierten hingegen entrüstet auf die Ankündigung. Das sei ein unzumutbarer Schritt. Damit werde jeder Versuch, in der Region Frieden zu schaffen, erschwert, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum. Der offizielle Akt soll nämlich nur einen Tag, bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken, abgehalten werden. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Während des ersten Nahostkriegs nach der Staatsgründung gab es nach unterschiedlichen Schätzungen rund 700.000 palästinensische Flüchtlinge. Erekat sagte, dieses Vorhaben "zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren".

Trump: "Wir machen das Richtige"
Trump verteidigte sein Vorgehen. Es habe zwar immensen Widerstand gegen seine Entscheidung gegeben, sagte er bei einer Rede in Washington. Nachdem er angedeutet habe, diesen Schritt vollziehen zu wollen, seien immer mehr Länder und Menschen auf ihn zugekommen und hätten ihn gedrängt: "Tue es nicht. Tue es nicht. Tue es nicht". Er habe es aber als richtig angesehen. "Ich habe geantwortet: 'Wir müssen es tun. Wir machen das Richtige, wir müssen es tun.' Und ich habe es gemacht."

Konkret sieht der Plan Washingtons so aus: Die neue Botschaft soll zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bisher ein Konsulat befindet. Zunächst sollen US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten. Ein Schild wird dort angebracht sein, das das Gebäude als Botschaft ausweist. Der größte Teil der Mitarbeiter der US-Vertretung in Tel Aviv werde zunächst weiterhin dort bleiben. Auch werde Botschafter David Friedmann aus Sicherheitsgründen im Norden Tel Avivs wohnen bleiben und zu seinem neuen Arbeitsplatz pendeln, sagte ein Regierungsvertreter. In einem zweiten Schritt solle dann ein sicheres Gelände gefunden werden, auf dem die neue Botschaft gebaut werden solle.

 krone.at
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