Appell an Präsident

FPÖ will Zadic als Justizministerin verhindern

05.01.2020 13:24

Alma Zadic, ehemals Mitglied der Liste JETZT und nunmehr designierte grüne Justizministerin, ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Die Freiheitlichen wollen verhindern, dass die 35-jährige gebürtige Bosnierin tatsächlich angelobt wird. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker appellierte am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hier „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. Weil er für Herbert Kickl nach dessen Zeit als Innenminister eine nochmalige Angelobung ausgeschlossen habe, müsse der Präsident Zadic, die noch dazu „erstinstanzlich verurteilt“ sei, ebenfalls ablehnen.

„Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben“, sagte Hafenecker. „Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden.“

„Kickl ausgeschlossen, obwohl er völlig unbescholten ist“
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte daran, dass sich Zadic aktuell selbst in einem rechtlichen Verfahren befindet und behauptete, dass Zadic im November 2019 „wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt wurde“. Das Berufungsverfahren sei zwar offen, jedoch sei ihr einstiger Parteikollege Karl Öllinger in derselben Angelegenheit bereits verurteilt. Im Gegensatz zu Zadic habe sich Kickl „nichts zuschulden kommen lassen“ und sei „völlig unbescholten“.

Grüne kontern Hafenecker mit Klarstellung
Die Grünen stellten in einer Reaktion auf Hafeneckers Vorwürfe klar, dass Zadic nicht zu einer Geldstrafe, sondern zu einer Entschädigunszahlung in einem Verfahren nach dem Mediengesetz verurteilt worden sei. Zudem habe auch Öllinger Berufung eingelegt und sei damit nicht rechtskräftig verurteilt.

In dem Verfahren ging es um Tweets von Zadic, in denen sie das Foto eines Burschenschafters teilte, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die 35-Jährige kommentierte das Bild mit „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“.

Hasspostings wegen bosnischer Herkunft
Zu den Hasspostings wegen Zadics bosnischer Herkunft, die zuletzt überhandgenommen hatten, merkten die Grünen an, dass Zadic nicht muslimischen Glaubens sei. Die Grünen-Politikerin sei ohne religiöses Bekenntnis.