Budgetprobleme

Gemeinden leiden unter Einbruch der Ertragsanteile

Ein Einbruch bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen im Vorjahr, steigende Sozialausgaben und die Folgen der Wirtschaftskrise stellen burgenländische Gemeinden zunehmend vor eine schwierige finanzielle Situation. Sechs bis acht Kommunen könnten heuer Probleme haben, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen, so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) am Montag.

Mit den Gemeinden müsse man deshalb Überlegungen anstellen, wie man in einigen Bereichen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen könne.

"Ein enormer Brocken" fehlt
Bei den Ertragsanteilen fehle dem Land "ein enormer Brocken", davon seien auch die Gemeinden betroffen. Lagen die Gemeindeeinnahmen laut Finanzstatistik 2007 noch bei 526 Millionen Euro, waren es 2009 nur mehr 513 Millionen, so Steindl. Die freie Finanzspitze - sie wird aus der Differenz von laufenden Einnahmen und Ausgaben ermittelt - war von 2007 auf 2008 von 36 auf 39 Millionen Euro gestiegen. Bedingt durch den Rückgang der Ertragsanteile und der Bedarfszuweisungen ging sie 2009 auf 18 Mio. Euro zurück.

Die Ertragsanteile lägen derzeit um 5,5 Millionen Euro unter dem Wert vom Juli 2009. Bei den Bedarfszuweisungen mache das Minus 793.000 Euro aus. Bei den Ausgaben hingegen würden einige Positionen "explodieren", so Steindl: Laut Wifo-Berechnungen soll bis 2030 die Anzahl der Pflegegeldbezieher um bis zu 60 Prozent steigern. Die Sozialleistungen der burgenländischen Gemeinden hätten sich von 2002 bis 2009 um 93,75 Prozent erhöht.

Für die Gemeinden stünden wie schon 2009 auch heuer 1,7 Millionen Euro zur Verfügung, um die Verluste auszugleichen. Den Kommunen soll auch Unterstützung angeboten werden, Einsparungspotenziale zu finden, etwa mit Hilfe des Communal Audit oder des Programms klima:aktiv des Umweltministeriums.

2008er-Niveau wird erst in drei Jahren wieder erreicht
2010 werde "sehr schwierig" werden. "Einen kleinen Lichtschimmer am Horizont" sehe er beim Finanzausgleich, sagte Steindl. Darin sei geregelt, dass ab 2011 der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bei kleinen Gemeinden angehoben werde. Deshalb seien 2011 um etwa zwölf Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen zu erwarten. Das Niveau von 2008 werde man laut Prognosen allerdings erst in drei Jahren wieder erreichen.