„Weg des Miteinanders“

Die neue steirische Landesregierung ist gewählt

17.12.2019 13:09

Um 12.20 Uhr war es soweit: Im steirischen Landtag wurde die neue Landesregierung gewählt, das Kabinett Schützenhöfer II ist somit im Amt. Zustimmung kam nur von ÖVP und SPÖ, die vier Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

Nach der Angelobung der Abgeordneten, der Wahl des Landtagspräsidiums und der Bundesräte stand am Dienstag im steirischen Landtag der Höhepunkt des Tages an: die Wahl der neuen Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben ja am Montag Regierungsmitglieder und Programm („Agenda Weiß-Grün“) präsentiert.

Personell ist nur Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß für die Bereiche Gesundheit und Bildung neu. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sein neuer Stellvertreter Anton Lang, Doris Kampus, Barbara Eibinger-Miedl, Ursula Lackner, Christopher Drexler und Hans Seitinger gehören weiter der Regierung an.

„Hand bleibt ausgestreckt“
Den Wahlvorschlag brachte ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener ein. „Rasch weiterarbeiten wurde versprochen und hiermit gehalten“, sprach sie die kurze Verhandlungsdauer von zwei Wochen an. Von den „reflexartigen (negativen, Anm.) Reaktionen der Opposition“ zeigt sie sich enttäuscht. „Die Hand bleibt aber ausgestreckt.“

Lobende Worte kamen auch von SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: „Es gibt Regierungen, die auf Showpolitik und auf das Trennende setzen. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen gemeinsam den Weg der Vernunft gehen.“

„Manifest des Machterhalts“
Den Reigen der Oppositionskritik eröffnete Mario Kunasek von der FPÖ. Er gratulierte Schützenhöfer dazu, „die politische Hose der SPÖ bis zu den Knien rutschen zu lassen.“ Das Regierungsprogramm sei ein Manifest des Machterhalts und des Machtausbau. Konkret kritisierte er etwa das Festhalten an den Plänen für das Leitspital Liezen und am steirischen Weg im Bereich Migration („eine gefährliche Drohung“).

Für die Grünen zu wenig Klimaschutz
Sandra Krautwaschl von den Grünen vermisst das „Grün“ im Regierungsprogramm. Konkretes zum Thema Klimaschutz und klare Maßnahmen würden fehlen; angekündigt werden hingegen ein dreispuriger Autobahnausbau südlich von Graz und ein Ausbau von Inlandsflügen. „Mir kommt das vor wie bei der Klimakonferenz in Madrid. Man einigt sich auf stabilen Stillstand.“

Die Kommunistin Claudia Klimt-Weithaler befürchtet einen „Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung“. Es sei im Regierungsprogramm kaum eine SPÖ-Handschrift zu erkennen: „Es ist zu befürchten, dass die SPÖ noch weniger als bisher einbringen wird.“

„Vermutlich fünf Jahre Stillstand“
Abschließend trat Niko Swatek von den Neos zum Rednerpult: Er warf Schützenhöfer vor, „den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Um Reformen voranzubringen, muss man die Komfortzone auch verlassen. Auf die Steiermark kommen vermutlich fünf Jahre Stillstand zu.“

„Wahl der Zusammenarbeit“
Die Wahl brachte dann keine Überraschung: 30 Stimmen für ÖVP und SPÖ, 18 dagegegen. Kurz vor 12.30 Uhr begann der alte und neue Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seine Rede: „Es war eine Wahl der Zusammenarbeit. Ich bin froh, dass wir damit den erfolgreichen steirischen Weg weitergehen können.“

Schützenhöfer griff die Opposition und ihre Wortmeldungen an: „Ein bisserl wenig, was sie heute insgesamt geboten haben.“ Er lasse sich das Land und das Regierungsprogramm nicht schlechtreden. „Heute sagen alle, wie großartig die Gemeindefusionen waren. In ein paar Jahren werden alle sagen, wie großartig die Gesundheitsreform war.“

Der Landeshauptmann betonte in seiner Rede immer wieder das Miteinander. „Wenn dieses Miteinander gelebt wird, ist es möglich, harte Maßnahmen, die wir setzen müssen, durchzuführen.“ Abschließend kam ein Appell, die Steiermark gemeinsam für die Zukunft zu gestalten.

„Keinen Menschen zurücklassen“
Auch Anton Lang hielt eine kurze Rede: Er sprach vor allem die Budgetsituation an. „Mittelfristig dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir im immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen Probleme kommen.“ Die Regierung sei ein Garant dafür, dass die Steiermark sozial verlässlich bleibt. „Wir werden auf unserem Weg keinen Menschen zurücklassen.“

Nach drei Stunden war die erste Landtagssitzung der neuen Periode vorbei.