16.12.2019 11:00 |

140 Mio. Betroffene

Deutsche Grüne fordern Pässe für Klimaflüchtlinge

Die Grünen in Deutschland sorgen mit einem Antrag, der am Montag im Bundestag verhandelt wird, für eine heftige Debatte: Klimaflüchtlinge sollen allesamt das Recht auf einen sogenannten Klimapass erhalten. Alle „von der Erderwärmung existenziell bedrohte Personen“ sollen Schutz finden dürfen - „insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen“, berichtete die „Bild“ über den Inhalt des Antrags.

Die Grünen fürchten, dass Inseln im Pazifik „vollständig verschwinden“ könnten - deshalb müsse sich die internationale Gemeinschaft auf den „erwartbaren Verlust ganzer Staatsgebiete“ vorbereiten. Deren Bürger sollen das Recht erhalten auszuwandern - und auch in Industrieländer weiterreisen zu dürfen.

„Staatsbürgerschaft könnte eine Option sein“
Um Staatenlosigkeit zu vermeiden, könnte „eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land eine Option sein“, so die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf eine entsprechende Frage.

Die Durchführung könnte sich jedoch als schwierig herausstellen - denn die Grünen rechnen mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus Afrika, Südasien sowie Südamerika. Das sei eine Berechnung der Weltbank. Mit dem Klimapass soll eine frühzeitige Umsiedelung samt neuer Staatsbürgerschaft in sichere Länder möglich sein.

Roth: „Wenn schon umsiedeln, dann regional“
Das hieße aber nicht, dass Deutschland bzw. Europa alle Klimaflüchtlinge aufnehmen soll: „Natürlich will die Kaffeebäuerin aus dem Benin nicht nach Bamberg ins Anker-Zentrum. Wenn sie schon umsiedeln muss, dann wenigstens regional“, erklärte Roth. Es ginge primär darum, Mechanismen und Lösungsansätze vor Ort zu unterstützen. 

FDP: „Eine staatlich garantierte Weltrettungsfantasie“
Andere Parteien in unserem nördlichen Nachbarland sind mit diesem Vorstoß nicht sehr glücklich: „Die Zuwanderung stellt uns im Bereich der inneren Sicherheit immer noch vor große Herausforderungen“, gibt der Innenminister des Bundeslands Nordrhein-Westfahlen, Herbert Reul, zu bedenken. Man müsse erst dieses Problem lösen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ortet in dem Vorschlag „eine staatlich garantierte Weltrettungsfantasie“. Deutschland würde „als Arche Noah für die ganze Welt nicht funktionieren“. Die Umweltminister Svenja Schulze ist ebenfalls kein Fan der Idee: „Das Umweltministerium sieht es als seine Aufgabe an, alles daranzusetzen, dass niemand wegen des Klimwandels seine Heimatregion verlassen muss.“

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