11.12.2019 13:06 |

Ibiza-U-Ausschuss

„War Causa Casinos nur Spitze des Eisbergs?“

Die SPÖ beantragt am Mittwoch im Nationalrat gemeinsam mit den NEOS die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre. Darin soll „der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ nachgegangen werden, erklärten NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und ihr rotes Pendant Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die SPÖ-Vorsitzende will auch die Frage geklärt haben, ob in diesem Zusammenhang „die Causa Casinos alles oder nur die Spitze des Eisbergs war“. Die ersten Auskunftspersonen werden wohl Ende März oder Anfang April befragt.

SPÖ und NEOS haben genug Abgeordnete, um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Sie bringen ihr Verlangen in der Plenarsitzung am Mittwoch ein. Dann wird es auf Geschäftsordnungskonformität geprüft - und, wenn es besteht, mit einer weiteren Plenarsitzung auf Schiene gebracht. Spätestens Ende Jänner sollte der Ibiza-Ausschuss die Tätigkeit aufnehmen, erläuterte Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner: „Casinos nur Spitze des Eisbergs?“
Die Grünen hat man nicht an Bord, weil sie einen weiteren Untersuchungsgegenstand - weiter zurückliegende Postenbesetzungen - wollten. Das hielte Meinl-Reisinger für eine „Verwässerung“. Rot und Pink wollen nicht nur Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen, sondern klären, „ob es Gegenleistungen für Gesetze“ gab - also ob „die Regierung käuflich“ war, so Rendi-Wagner. Die Frage sei, „ob die Casinos nur die Spitze des Eisbergs sind“, also ob ein türkis-blaues „System dahinterstand“.

NEOS-Chefin vermutet „einen VP-FP-Skandal“
Meinl-Reisinger will mögliche Korruption, Käuflichkeit und Gesetzeskauf dringlich untersuchen, denn: Maßgebliche Akteure würden wohl auch der nächsten Regierung angehören. Sie könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz und Gernot Blümel von der ÖVP nichts von den Postenbesetzungen gewusst hätten. Es sei „ein VP-FP-Skandal“, zeigte sich die NEOS-Chefin überzeugt - und zitierte Heinz-Christian Straches Aussage im Ibiza-Video, „Novomatic zahlt alle“, als „Dreh- und Angelpunkt der Causa“.

Als Untersuchungsgegenstand wird im Antrag „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder juristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten“ genannt - und zwar im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019.

Sieben Bereiche sollen genau durchleuchtet werden
In sieben Bereichen soll konkret untersucht werden: die Vollziehung des Glücksspielgesetzes - etwa bei Vergabe von Glücksspielkonzessionen -, Einflussnahme auf die Verwaltung und möglicher „Gesetzeskauf“ - aber auch, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von politischer Seite beeinflusst wurden. Über die Causa Casinos hinaus wird der Bogen bis zur Finanzmarktaufsichtsreform und Postenbestellungen in allen staatsnahen Unternehmen gezogen.

Sidlo, Rothensteiner, Hoscher und Löger unter Auskunftspersonen
Die Liste der Auskunftspersonen wird zwar erst fixiert, wenn das Verlangen vom Hauptausschuss für zulässig erklärt, der U-Ausschuss per Bericht an den Nationalrat eingesetzt, der Beweisbeschluss gefasst wurde und die ersten Aktenlieferungen eingetroffen sind. Aber der abberufene Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Vorstand Dietmar Hoscher oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der Mitte November „Krone“-Journalistin Conny Bischofberger ein Interview gab, werden jedenfalls dabei sein, merkte Krisper an.

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